Flüchtlingsunterbringung in Bundeswehrkasernen

Erben: Bundeswehrkasernen in Klietz und Altengrabow sollen nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden

In dieser Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalt eine Verlängerung der Nutzung der Bundeswehrkasernen auf den Truppenübungsplätzen in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) als Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahresende 2018 beim Bundesverteidigungsministerium beantragt haben. Innenministerium und Finanzministerium würden diese Nutzung favorisieren, da die Kasernen praktisch kostenfrei zur Verfügung stünden.

Die örtlich Verantwortlichen der Bundeswehr lehnen eine Fortführung dieser Nutzung ebenso ab, wie Bürgermeister Paschke (Gemeinde Klietz) und Verbandsgemeindebürgermeister Witt (Verbandsgemeinde Elbe-Havel). Die Bundeswehr macht geltend, dass sie ihren Auftrag auf den Truppenübungsplätzen nur noch eingeschränkt erfüllen könne. Die Kommunalpolitiker machen geltend, dass die Landesregierung Zusagen zur Dauer der Nutzung nicht einhalten würde. Man sieht die Bundeswehrstandorte als solche in Gefahr.

Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist die Bundeswehr mit den Kasernen in Klietz und Altengrabow dankenswerter Weise eingesprungen und hat Sachsen-Anhalt bei der Flüchtlingsunterbringung geholfen. Jetzt sind in Landesaufnahmeeinrichtungen tausende Betten nicht belegt. Es gibt keinen Grund mehr, die Kasernen in Klietz und Altengrabow zu blockieren. Sollte es zu einem erneuten starken Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, wird die Bundeswehr das Land sicher nicht im Regen stehen lassen. Jetzt die Kasernen in Klietz und Altengrabow nicht in die militärische Nutzung zurückzugeben, gefährdet langfristig die Standorte Klietz und Altengrabow, um deren Erhalt wir vor fünf jahren gemeinsam gekämpft haben. Ich erwarte deshalb von Innenminister und Finanzminister, dass anderen Objekten der Vorrang gegeben wird, um die Flüchtlingsunterbringung zu sichern. Die Kasernen sind immens wichtig für die strukturschwachen Regionen, in denen sie angesiedelt sind.

 

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