Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016

Aus Hassreden werden schnell Gewalttaten – Nährboden der Gewalt trockenlegen

Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist danach 2016 deutlich um 14 Prozent auf 2.466 Straftaten gestiegen. Der Schwerpunkt lag dabei mit 1.660 Straftaten im rechts motivierten Bereich.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, zeigt sich besorgt über diese drastischen Entwicklung und fordert, dass mit der Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung endlich Schluss sein müsse.

„Der Verrohung der Sprache in den sozialen Netzwerken und durch Rechtspopulisten in den Parlamenten folgt die Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Das Ganze ist der Nährboden, auf dem die Gewalt auf den Straßen wächst“, so Erben. „Dieser Verrohung müssen wir den Kampf ansagen. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden“, konstatiert er und fordert eine Ächtung derjenigen, die Antisemitismus und Rassismus in diesem Land wieder hoffähig machen wollen.

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