Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschung

In der heutigen Landtagsdebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Fälschung der Stendaler Kommunalwahlen bekundet: „Es ist an uns Parlamentariern, diesen Skandal aufzuklären, weil es unsere Aufgabe ist, das Recht auf freie, demokratische und geheime Wahlen zu bewahren. Im Interesse des Ansehens der Demokratie und der Volksvertretungen auf allen Ebenen müssen wir dafür sorgen, dass Wahlen und ihre Ergebnisse über jeden Zweifel erhaben sind.“

Erben erinnerte daran, dass die Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 zum Sargnagel für das SED-Regime wurde. „Die Empörung 1989 zeigt deutlich: Auch wenn die Menschen wussten, dass Wahlen in der DDR alle andere als korrekt abliefen, hatten sie doch immer den Anspruch, ihre Vertreterinnen und Vertreter demokratisch bestimmen zu können. Der offensichtliche und kaum kaschierte Betrug hat erheblich dazu beigetragen, die Diktatur zu delegitimieren“, so Erben.

Die freiwilligen Wahlbeobachter vom Mai 1989 hätten sich deshalb bleibende Verdienste um den Aufbau der Demokratie erworben, sagte Erben weiter. Das gelte auch für alle, die zur Aufdeckung des Stendaler Skandals beigetragen hätten.

Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur die Hintergründe der Stendaler Ereignisse beleuchten, sondern auch nach Ursachen im Wahlrecht fragen, so Erben: „Wenn es Schwachstellen gibt, die Betrug ermöglichen und Fälscher ermuntern, dann müssen wir sie abstellen.“

Als ihre Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die SPD-Fraktion den Altmärker Abgeordneten Jürgen Barth und Rüdiger Erben benannt.

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