Volksverhetzung: SPD-Landtagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Poggenburg

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“

„So eine pauschale Diffamierung legt aus unserer Sicht die Axt an die Grundlagen unserer freien und solidarischen Gesellschaft“, erklärt dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. „Auch wenn es nicht sinnvoll ist, jeder Provokation auch die vom Provokateur eingeplante öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, kann manches nicht unkommentiert und folgenlos bleiben. Aus diesem Grund habe ich für die SPD-Fraktion heute Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen André Poggenburg gestellt. Bei aller inhaltlichen Differenz sowie verschiedenen Welt- und Menschenbildern gibt es auch im demokratischen Streit rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.“

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