Vorkommnisse mit Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg

Beratungen im Innenausschusses des Landtages werfen weitere Fragen auf

Am heutigen Donnerstag dieser Woche tagte im Magdeburger Landtag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf Antrag des Weißenfelser Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben wurde zu den Vorkommnissen mit den Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg berichtet. Dabei ging es nicht nur um den Ablauf des Polizeieinsatzes am ersten Mai-Wochenende, sondern auch um das Handeln bzw. Nichthandeln von Verwaltungsbehörden im Vorfeld. Da noch weitere Fragen offen sind, zu denen die Landesregierung noch im Detail berichten muss, wird der Innenausschuss sich in der nächsten Sitzung nochmals mit der Angelegenheit befassen.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Erben nach der Sitzung:

„An dem konkreten Handeln der Polizeibeamten in Naumburg kann ich keine Kritik üben und insbesondere die Kritik der LINKE-Politikerin Quade nicht nachvollziehen. Hätten die Beamten etwa den beschlagnahmten Führerschein zurückgegeben sollen, damit es mit dem A. keinen Ärger gibt. Das wäre völlig falsch gewesen. Hinsichtlich des Agieren der Gewerbebehörde der Stadt Naumburg bleiben bei mir einige Fragen offen. Ende 2015 wurde A. rechtskräftig wegen diverser Straftaten verurteilt. Wie man dann im Februar 2017 zu der Erkenntnis kommen konnte, dass keine Anhaltspunkte für eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit vorliegen würden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das sind die völlig falschen Zeichen an den A. gewesen und das bedarf weiterer Aufklärung. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass vorhandene Gesetze auch angewandt werden. Dem A. muss klar sein, dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.“

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