Bundeswehrkaserne in Klietz soll nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden

Am gestrigen Mittwoch besuchte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, den Bundeswehrstandort Klietz. Dort wurde er von Oberstleutnant Michael Vormwald, Kommandeur des Bereichs Truppenübungsplatzkommandatur Ost, und Major Dirk Hoffmann, Kommandant des Truppenübungsplatzes Klietz, über die derzeitige Nutzung, die aktuellen Investitionen und die Erfordernisse der Zukunft umfangreich informiert.

Rüdiger Erben, der nicht zum ersten Male den Standort besuchte, betonte, welch hohe Bedeutung der Übungsplatz für eine solide Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hat und verwies auf die enormen wirtschaftlichen Effekte für die strukturschwache Region im Elbe-Havel-Land.

Klar positionierte sich Erben dazu, dass auch die teilweise Nutzung der Kaserne als Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge jetzt schnell beendet werden muss:

„Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist die Bundeswehr mit den Kasernen in Klietz und Altengrabow dankenswerterweise eingesprungen und hat Sachsen-Anhalt bei der Flüchtlingsunterbringung geholfen. In der letzten Woche waren nur noch etwas mehr als 1.200 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen belegt. Anfang 2017 waren es noch fast 2.000. Das Land ist nicht auf die 170 Plätze in der Kaserne in Klietz angewiesen, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die neue Einrichtung in Stendal erst in einigen Jahren in Betrieb gehen kann. Es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, die Kaserne in Klietz zu blockieren. Sollte es zu einem plötzlichen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, wird die Bundeswehr das Land sicher nicht im Regen stehen lassen. Die Nutzung ist für das Innenministerium zwar schön billig, doch das kann hier nicht das Kriterium sein. Jetzt die Kaserne in Klietz nicht vollständig in die militärische Nutzung zurückzugeben, gefährdet langfristig den Standort, um dessen Erhalt wir vor sechs Jahren gemeinsam gekämpft haben. Ich erwarte deshalb von Innenminister Stahlknecht, dass die Nutzung spätestens zum Jahresende 2017 beendet wird."

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