Hilfen für Geschädigte von Unwetterkatastrophen

Am nächsten Dienstag wird sich erstmals das Kabinett mit der Bewältigung der Hochwasserschäden 2017 befassen. Gemeint sind damit offenbar die Schäden, die bei dem jüngsten Hochwasserereignis im Landkreis Harz eingetreten sind. Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff bereits Soforthilfen für die Geschädigten und eine schnelle Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur angekündigt.
Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hat die Ankündigung des Ministerpräsidenten grundsätzlich begrüßt, fordert aber eine Gleichbehandlung der Geschädigten durch die Starkniederschläge und hieraus folgenden Schlammlawinen vom Mai/Juni 2017 im Süden Sachsen-Anhalts. Beides seien Unwetterfolgen und folglich auch gleich zu behandeln.
Deshalb hat sich Erben heute im Vorfeld der Beratung der Landesregierung nochmals mit einem Brief an den Ministerpräsidenten gewandt (siehe Anlage). Darin begründet er, warum die Unwettergeschädigten in den drei Süd-Landkreisen eine vergleichbare Hilfe wie die Hochwassergeschädigten im Harz erhalten sollen.
Erben:

„Wer 2013 an Saale, Unstrut, Weißer Elster und Elbe Opfer des Hochwassers wurde, der wurde großzügig vom Staat unterstützt, die Kommunen konnten ihre Infrastruktur bestens wiederherstellen. Deswegen ist es richtig, jetzt auch den Hochwassergeschädigten im Harz zu helfen. Nicht akzeptabel ist jedoch die Ungleichbehandlung der Geschädigten der Schlammlawinen vom Frühjahr 2017. Auch deren Ursache waren Unwetter. Doch denen wurde bislang von der Landesregierung gesagt, sie hätten sich doch bitte ausreichend versichern sollen und die Kommunen werden als Bittsteller an den Landesausgleichsstock beim Finanzminister verwiesen. Das darf nicht so bleiben. Wenn jetzt den Hochwasseropfern im Landkreis Harz geholfen wird, dann muss das auch für die Unwettergeschädigten vom Frühjahr im Süden unseres Landes gelten.“

Anlage

Brief an Ministerpräsident Haseloff (PDF)

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