SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich heute der Innenausschuss des Landtages mit den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Bei diesen wurden auch 19 sachsen-anhaltische Polizisten während ihres Einsatzes – teilweise schwer – verletzt. Innenminister Stahlknecht (CDU) war heute gefordert, den Innenpolitikern des Landtages zu folgenden Punkten zu berichten:

- Verletzungen von Beamtinnen und Beamten der Polizei Sachsen-Anhalt im Rahmen ihres Einsatzes zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg,
- Möglichkeiten des verbesserten Schutzes der eingesetzten Polizeibeamten bei derartigen Einsätzen durch eine verbesserte Ausrüstung,
- Erkenntnisse der Landesregierung über die Beteiligung von Personen aus Sachsen-Anhalt an Straftaten während der schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels.

Es wurde berichtet, dass 19 Angehörige der Landespolizei (davon 17 durch Fremdeinwirkung) verletzt wurden. Alle Verletzten, auch eine Beamtin mit einer Augenverletzung, seien wieder dienstfähig. Die Körperschutzausstattung der Bereitschaftspolizei habe sich als effektiv erwiesen.

Zirka 40 Personen aus Sachsen-Anhalt seien zu den Protestaktionen nach Hamburg gereist, berichtete das Innenministerium. Sechs Personen aus Sachsen-Anhalt seien bei den Krawallen festgestellt worden. Gegen zwei der Personen werde in Hamburg wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Vier der weiteren festgestellten Personen seien als „Gewalttäter links“ oder „Gewalttäter Sport“ den Behörden bekannt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, zog nach der Beratung ein erstes Resümee:

„Zum Glück sind alle verletzten Beamtinnen und Beamte wieder körperlich genesen. Zurück bleibt jedoch das, was unsere Polizisten dort erleben mussten. Sie waren einem Sturm entfesselter Gewalt ausgesetzt. Die Auswertung des Polizeieinsatzes in Hamburg läuft noch, die strafrechtlichen Ermittlungen ebenfalls. Ich hoffe, dass möglichst alle Straftäter überführt werden können und habe die Erwartung, dass die Justiz die neuen, härteren Strafrechtsvorschriften für Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte auch konsequent anwendet.“

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