Geburtshilfe im Krankenhausrecht gesetzlich verankern

Manchmal hilft eben nur gesetzlicher Zwang; Reaktion von Asklepios bestärkt mich in dieser Auffassung

In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung – Weißenfelser Zeitung wird unter der Überschrift „Bangen um Hebammen“ über die weiterhin drohende Schließung der Geburtshilfe in der Weißenfelser Asklepios-Klinik berichtet. Asklepios-Konzernsprecher Rune Hoffmann bezeichnet darin eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zum Vorhalten einer Geburtshilfe für den Krankenhausträger als „Unsinn“.
Eine solche war zuvor von den Sozialdemokraten im Burgenlandkreis in die Diskussion gebracht worden. Auf ihrem jüngsten Parteitag fassten sie u.a. den Beschluss „Pflicht zum Vorhalten einer Geburtshilfe im Krankenhausrecht gesetzlich verankern“. Dieser war vor dem Hintergrund gestellt worden, dass die akute Gefahr besteht, dass der Asklepios-Konzern in seiner Weißenfelser Klinik die Geburtshilfe schließt. Das würde bedeuten, dass in der größten Stadt des Burgenlandkreises keine Kinder mehr geboren werden. Das wollen die Sozialdemokraten des Burgenlandkreises nicht einfach hinnehmen. Sie fordern gesetzgeberisches Handeln ein, wonach es für ein Krankenhaus der Regelversorgung ab einer bestimmten Größe Pflicht sein müsse, eine Geburtshilfe vorzuhalten.
Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben erklärt zu den Äußerungen des Asklepios-Konzernsprechers:

„Für Herrn Hoffmann scheint etwas bereits dann Unsinn zu sein, wenn es der Ergebnisoptimierung seines Konzerns zuwiderläuft. Die Weißenfelser Asklepios-Klinik hat es geschafft, in die Krankenhausplanung als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung aufgenommen zu werden. Das bringt ihr erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Wenn aber etwas, wie die Geburtshilfe, nicht so viel Gewinn einbringt, dann hat man wenig Interesse und lässt es den Bach runtergehen. Sollte es eine gesetzliche Verpflichtung geben, dann muss diese auch eingehalten werden. Diese gilt dann auch für Asklepios.“

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