Möglichkeiten zur Bildung von Werksfeuerwehren in Sachsen-Anhalt müssen erweitert werden

Am heutigen Donnerstag war der Brand in der Betriebsstätte Wolfen der Fehr Umwelt Ost GmbH am 8. und 9. August 2017 erneut Thema im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu legte das Innenministerium eine schriftliche Stellungnahme der Landesregierung vor.

Wesentliche neue Informationen enthält die Stellungnahme nicht. Es wird jedoch von Innenminister Stahlknecht erneut festgestellt, dass „eine Werksfeuerwehr … für den betroffenen Betrieb nicht notwendig und damit nicht anordnungsfähig“ sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, setzt sich seit Jahren dafür ein, die Möglichkeiten zur Anordnung einer Werksfeuerwehr zu erweitern. Er fühlt sich in seiner Haltung durch die Vorkommnisse in Wolfen nochmals bestärkt: „Nicht für jede erhöhte Brand- oder Explosionsgefahr kann eine Gemeinde als Träger des Brandschutzes allein Vorsorge treffen. Deshalb gibt das Brandschutzgesetz des Landes die Möglichkeit, dass Unternehmen, von denen solche erhöhten Gefahren ausgehen, zur Einrichtung einer Werksfeuerwehr verpflichtet werden. Das ist bislang nur an wenigen Stellen im Land der Fall. In einem eingezäunten Chemiepark wie in Leuna funktioniert das hervorragend. In den sogenannten offenen Chemieparks in Bitterfeld-Wolfen oder Zeitz sieht es aber anders aus. Dort sind die Voraussetzungen für eine Werksfeuerwehr bei den einzelnen Unternehmen am Standort nicht ohne weiteres erfüllt. Es ist jedoch die Summe der angesiedelten Unternehmen, die am Standort ein besonderes Risiko von Brand-, Explosion- und Umweltgefahren ausmacht. Ich möchte deshalb, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass auch dort Werksfeuerwehren angeordnet werden können. Das kann in manchen Fällen auch als Gemeinschaftseinrichtung aller betroffenen Unternehmen geschehen. Auf diese Weise könnten wir in Bitterfeld-Wolfen für deutlich mehr Sicherheit sorgen.“

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