Landtag berät Wohnungsaufsichtsgesetz für Sachsen-Anhalt

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde von der Landesregierung ein Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in den Landtag eingebracht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2623lge.pdf).

Erst in der letzten Woche hatte die Überbelegung von Wohnungen in der Weißenfelser Neustadt auch für Kritik der Bürger gesorgt. Die Stadtverwaltung berief sich darauf, dass Ihr wirksame Befugnisse gegenüber den Vermietern nicht zur Verfügung stünden. Das Wohnungsaufsichtsgesetz, soll diese schaffen und noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Dazu erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Das Thema Wohnungsmissstände ist ein Thema, das – auf ganz Sachsen-Anhalt gesehen – sicherlich ein Randthema ist. Da, wo es auftritt, kann es aber ein sehr zentrales Thema sein. Wenn tatsächlich Wohnungsmissstände auftreten, brauchen Gemeinden bessere Eingriffsmöglichkeiten. Deshalb bringen wir das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen auf den Weg. Mit dem Gesetzentwurf wird für die Gemeinden die rechtliche Grundlage geschaffen, gegen Missstand an Wohnraum, gegen die Verwahrlosung von Wohnraum und gegen Überbelegung vorzugehen. Das ist wichtig für den Schutz von Menschen. Sowohl derer, die in diesen Wohnungen leben oder leben müssen, als auch für den Schutz der Nachbarn. Ein wesentlicher Regelungsinhalt des Gesetzentwurfes, betrifft die Möglichkeit gegen Überbelegung vorzugehen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Mindestfläche des Wohnraums von 9 Quadratmetern je Bewohner und 6 Quadratmetern für Kinder bis 6 Jahre sollen es den Gemeinden zukünftig ermöglichen, gegen die Überbelegung vorzugehen, bis der Zustand der ordnungsgemäßen Belegung erreicht ist.“

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