Gesetzliche Hilfsfristen müssen überall eingehalten werden, denn es geht um Menschenleben

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, dringt erneut auf die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Rettungsfristen in allen Teilen des Landes: „Es geht um Menschenleben!“ Er reagierte damit auf die jetzt vorliegenden neuesten Zahlen aus dem Innenministerium.

Schon im Jahr 2015 hatte die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Erbens öffentlich gemacht, dass 2014 die gesetzlichen Hilfsfristen von zwölf Minuten beim Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) sowie 20 Minuten bei der Anforderung eines Notarztes in vielen Landkreisen nicht einmal ansatzweise eingehalten wurden. So wurde seinerzeit die Notarzt-Hilfsfrist landesweit nur zu 85,84 Prozent eingehalten, die für den RTW lag mit gerade einmal 76,35 Prozent erst recht weit unter den gesetzlichen Mindestvorgaben von jeweils 95 Prozent.

Jetzt liegen die Zahlen für die Jahre 2015 bis 2017 für alle Landkreise und kreisfreien Städte vor (siehe Anlage). Diese haben sich landesweit zwar deutlich verbessert. So werden die gesetzlichen Hilfsfrist-Vorgaben für den Notarzt-Einsatz landesweit nun weitgehend erfüllt. Die Hilfsfristerfüllung beim RTW-Einsatz ist mit 81,50 bis 82,96 Prozent noch immer weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt. Während einige Landkreise gegenüber 2014 deutliche Verbesserungen erreicht haben, liegen andere noch immer weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt. So erreichen gerade einmal zwei Drittel der RTW in den Landkreisen Harz und Stendal den Einsatzort innerhalb der Hilfsfrist. Auch in den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis und Wittenberg wird nicht einmal in 80 Prozent der Fälle die RTW-Hilfsfrist eingehalten.

Nach Erbens Auffassung müssen vor allem diese Landkreise und auch die Stadt Halle (Saale) jetzt endlich aufholen. Nach seiner Auffassung darf es kein Dauerzustand sein, dass flächendeckend die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden. Erben:

„Es geht bei den Hilfsfristen nicht um irgendeine statistische Größe, es geht um Leben und Gesundheit der Menschen in Sachsen-Anhalt. Da kann jede Minute zählen. Deshalb sind die gesetzlichen Vorgaben auch so streng. Tun sich Sicherheitslücken auf, dann müssen diese schnell geschlossen werden, denn es zeigt sich, dass es sich nicht um statische Ausrutscher handelt. Hier müssen einige Landkreise endlich entschiedener vorgehen. Andere Landkreise, die deutliche Verbesserungen erreicht haben, machen es ihnen vor. Schließlich erwarte ich auch, dass das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde den nötigen Druck auf die problematischen Landkreise ausübt. Mir kann niemand erklären, warum der RTW im Altmarkkreis Salzwedel in über 90 Prozent der Notfälle innerhalb der Hilfsfrist vor Ort ist, im benachbarten Landkreis Stendal aber teilweise nur bei 63 Prozent der Einsätze.“

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