Aktuelles

Volksverhetzung: SPD-Landtagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Poggenburg

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“…
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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Änderung passiert Landtag

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für die Durchführung eines Modellversuchs für den Einsatz von sogenannten Körperkameras – kurz Bodycams –…
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Landtag berät abschließend zur Novelle des Brandschutzgesetzes

Am heutigen Nachmittag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt abschließend den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes. Das Gesetz nimmt eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergaben. So werden zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch die Altersgrenze, bei deren Erreichen freiwillige Feuerwehrleute…
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Vorkommnisse mit Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg

Beratungen im Innenausschusses des Landtages werfen weitere Fragen auf Am heutigen Donnerstag dieser Woche tagte im Magdeburger Landtag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf Antrag des Weißenfelser Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben wurde zu den Vorkommnissen mit den Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg berichtet. Dabei ging es nicht nur um…
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Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat

Strengere Vorschriften sind richtig, reichen aber noch nicht aus Der Bundesrat hat heute der Änderung des Waffenrechts zugestimmt. Durch die Änderung gelten zukünftig höhere Anforderungen für Waffenschränke, und es gelten Sanktionen für Waffenbesitzer, die Schusswaffen oder Munition verlieren. Zudem gilt eine einjährige Amnestie für Besitzer illegaler Waffen. Diese bleiben straffrei, wenn sie die Waffen innerhalb…
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Verpackungsmüllentsorgung

Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die Rechte der Kommunen…
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Festnahme mutmaßlicher Islamisten in Magdeburg und Berlin

Ein guter Tag für die innere Sicherheit Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Ermittlungsbehörden zur Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der islamistischen syrischen Al-Nusra-Front in Magdeburg und Berlin gratuliert: „Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt haben ganze Arbeit geleistet. Deutschland darf kein Rückzugsraum für islamistische Kämpfer aus Syrien oder dem Irak sein. Deshalb ist es…
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Vorkommnisse mit Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg

In der heutigen Ausgabe des Naumburger Tageblatts werden unter der Überschrift „Wildwest in Naumburg“ Vorkommnisse am letzten Wochenende und bereits zurückliegende weitere Straftaten von Mitgliedern einer in Naumburg aufhältigen syrischen Großfamilie geschildert. Für den Leser entsteht der Eindruck, Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz hätten vor diesen kapituliert. Die geschilderten Sachverhalte haben straf-, aufenthalts-, führerschein- und gewerberechtlicher…
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Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und den um die öffentliche Sicherheit besorgten Bürgerinnen und…
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