Aktuelles

Neubau der Polizeidirektion Nord: Finanzausschuss nimmt wichtige Weichenstellung vor

Der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch eine weitere wichtige Weichenstellung für die derzeit größte Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommen. Nach einer heute mehrheitlich bestätigten Vorlage des Finanzministeriums werden in den nächsten sechs Jahren 155,42 Millionen Euro am Magdeburger Standort Sternstraße in den Neubau der Polizeidirektion Nord investiert. Die…
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Landesregierung erweitert die Soforthilfen auf die Geschädigten der Schlammlawinen

Am heutigen Dienstag hat die Landesregierung die Entscheidung getroffen, die Soforthilfen für die Hochwassergeschädigten vom Juli im Landkreis Harz auch auf die Geschädigten der Schlammlawinen vom Mai/Juni 2017 im Süden Sachsen-Anhalts auszuweiten. Begünstigt sollen die von den Unwetterereignissen unmittelbar betroffenen Privathaushalte sein. Anträge können bei den entsprechenden Landkreisen eingereicht werden. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben…
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SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich heute der Innenausschuss des Landtages mit den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Bei diesen wurden auch 19 sachsen-anhaltische Polizisten während ihres Einsatzes – teilweise schwer – verletzt. Innenminister Stahlknecht (CDU) war heute gefordert, den Innenpolitikern des Landtages zu folgenden Punkten zu berichten: - Verletzungen…
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Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in Lützen

Gemeinsam mit dem Lützener Stadtratsvorsitzenden Uwe Weiß lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Diese findet am 11.August 2017 von 14.00 bis 17.00 Uhr im Lützener Martzschparkes (neben der Eisbahn) statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Hinweis: Um Voranmeldung unter 03443/3396710 oder per Email: buero@ruediger-erben.de wird gebeten.
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Hilfen für Geschädigte von Unwetterkatastrophen

Am nächsten Dienstag wird sich erstmals das Kabinett mit der Bewältigung der Hochwasserschäden 2017 befassen. Gemeint sind damit offenbar die Schäden, die bei dem jüngsten Hochwasserereignis im Landkreis Harz eingetreten sind. Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff bereits Soforthilfen für die Geschädigten und eine schnelle Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur angekündigt. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hat…
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Bundeswehrkaserne in Klietz soll nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden

Am gestrigen Mittwoch besuchte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, den Bundeswehrstandort Klietz. Dort wurde er von Oberstleutnant Michael Vormwald, Kommandeur des Bereichs Truppenübungsplatzkommandatur Ost, und Major Dirk Hoffmann, Kommandant des Truppenübungsplatzes Klietz, über die derzeitige Nutzung, die aktuellen Investitionen und die Erfordernisse der Zukunft umfangreich informiert. Rüdiger Erben, der nicht…
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Eine Polizeidirektion ist kein Möbelmarkt

Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass u.a. die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion fordert, den Neubau der Polizeidirektion Nord in der Magdeburger Sternstraße erneut auf den „Prüfstand“ zu stellen. Zugleich bringt sie einen „Neubau auf der grünen Wiese“ in die Diskussion. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben: „Der Vorstoß…
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Ministerin Grimm-Benne war zu Gast in der Stadt Lützen

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und des Stadtratsvorsitzenden der Stadt Lützen, Uwe Weiß, besuchte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstag dieser Woche die Stadt Lützen. Zu den Teilnehmern zählten auch der Lützener Bürgermeister Dirk Könnecke und der SPD-Bundestagskandidat Hans-Jürgen Schmidt. Erste Station war die städtische Kindertagesstätte „Spielhaus“ in Lützen. Die Kinder begrüßten die Gäste mit…
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SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat eine Befassung des Innenausschusses mit der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aus Sachsen-Anhalt am Rande des G20-Gipfels angekündigt. Einen entsprechenden Antrag bereite seine Fraktion derzeit vor, so Erben. Laut Medienberichten wurden bis Sonntag 14 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt während ihres Einsatzes in…
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Verkehrsunfälle in der Tagewerbener Straße

Verkehrsunfallstatistik zeigt, dass die Ampel die Kreuzung Tagewerbener Straße/B 176 sicher gemacht hat Seit der Verkehrsfreigabe in 2011 entwickelte sich die Kreuzung der Kreisstraße K 2187 mit der B 176 in der Tagewerbener Straße der Stadt Weißenfels zu einem der Unfallschwerpunkte im Burgenlandkreis. Bis 2015 wurde der Versuch unternommen mit neuer Beschilderung und durch das…
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