Aktuelles

Bau der Ortsumgehung Bad Kösen

Am morgigen Montag kommt Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) in Vertretung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Taugwitz im Burgenlandkreis, um im Rahmen eines „Pressetermins“ ein Bauschild zu enthüllen. Es werden allerdings lediglich bauvorbereitende Maßnahmen wie archäologische Grabungen vom Bundesverkehrsministerium finanziert. Weiter unklar ist, wie es mit dem Gesamtprojekt Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen weitergeht. Während für die…
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Einweihung der neugestalteten Gedenkstätte in Breitenfeld (Hansestadt Gardelegen)

Am heutigen Samstagvormittag wurde im Ortsteil Breitenfeld der Hansestadt Gardelegen die neugestaltete Gedenkstätte für die auf dem über Breitenfeld führenden Todesmarsch ermordeten KZ-Häftlinge mit einer Feierstunde eingeweiht. Die Initiative für die Neugestaltung ging vom Förderverein der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, war vom Verein gebeten worden, aus diesem Anlass…
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Erben zu AfD: Wenn Sie ,Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wahrheit: Andersdenkender

In der Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Linksextremismus“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet: „Tun Sie doch nicht so, als ob es Ihnen um Linksextremismus ginge. Zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von Ihnen überhaupt keine Positionen. Ich…
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von der Vielfältigkeit der Angebote des Mehrgenerationenhauses in Karsdorf sehr beeindruckt

Jüngst hatte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) die Fortsetzung des Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus angekündigt. Jetzt haben die Häuser ihre Förderbescheide für den Zeitraum bis 2020 erhalten. Im Burgenlandkreis sind dies die Mehrgenerationenhäuser in Karsdorf und Weißenfels. Aus dem Bundesprogramm erhalten die Mehrgenerationenhäuser im Zeitraum 2017 bis 2020 jeweils 40.000 Euro Förderung im Jahr. Drei Viertel davon stellt…
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Bundesmeldegesetz und die Arbeit von Lokalredaktionen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der…
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Wirtschaftsminister Willingmann zu Gast bei der Spedition KRUG und CHEFS CULINAR in Zorbau

Auf Einladung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben besuchte Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Sachsen-Anhalt, das Zorbauer Gewerbegebiet. Das Besuchsprogramm des Ministers umfasste die Firma KRUG Int. Spedition und Handelsgesellschaft mbH und die CHEFS CULINAR Ost GmbH & Co. KG. Ulrich Till, Mitglied der Geschäftsführung von KRUG und Ronny Okon, Niederlassungslei-ter in…
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Sanierung Pforta: Kleinod der Bildungslandschaft wird heller strahlen

Die Landesschule Pforta ist nicht nur ein Ort des Lebens und Lernens für 300 Schülerinnen und Schüler. Die Schule ist auch ein Aushängeschild der Bildungspolitik des Landes und ein bedeutendes Kulturdenkmal Mitteldeutschlands. „Der Finanzausschuss des Landtages hat heute den Weg dafür frei gemacht, dieses lebendige Kleinod noch etwas heller strahlen zu lassen“, so der Weißenfelser…
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Neubau der Polizeidirektion Nord: Finanzausschuss nimmt wichtige Weichenstellung vor

Der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch eine weitere wichtige Weichenstellung für die derzeit größte Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommen. Nach einer heute mehrheitlich bestätigten Vorlage des Finanzministeriums werden in den nächsten sechs Jahren 155,42 Millionen Euro am Magdeburger Standort Sternstraße in den Neubau der Polizeidirektion Nord investiert. Die…
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Landesregierung erweitert die Soforthilfen auf die Geschädigten der Schlammlawinen

Am heutigen Dienstag hat die Landesregierung die Entscheidung getroffen, die Soforthilfen für die Hochwassergeschädigten vom Juli im Landkreis Harz auch auf die Geschädigten der Schlammlawinen vom Mai/Juni 2017 im Süden Sachsen-Anhalts auszuweiten. Begünstigt sollen die von den Unwetterereignissen unmittelbar betroffenen Privathaushalte sein. Anträge können bei den entsprechenden Landkreisen eingereicht werden. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben…
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SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich heute der Innenausschuss des Landtages mit den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Bei diesen wurden auch 19 sachsen-anhaltische Polizisten während ihres Einsatzes – teilweise schwer – verletzt. Innenminister Stahlknecht (CDU) war heute gefordert, den Innenpolitikern des Landtages zu folgenden Punkten zu berichten: - Verletzungen…
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