Rüdiger Erben schaute in seiner Rede auf die letzten fünf Jahre in der Kommunalpolitik im Burgenlandkreis zurück und warb für ein Miteinander und kein Gegeneinander zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik: „In vielen kleinen und großen Schritten das Leben der Menschen zu verbessern, das ist gemeinsame Aufgabe der Demokraten, denn der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen. Sätze wie „Ich bin nicht zuständig“ oder „Da sind die da oben schuld“ darf es in der Politik nicht geben“, dann es spielt denen in die Hände, die unsere Demokratie verachten.“
Prominenter Gastredner war diesmal der Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Armin Willingmann. Er warb, trotz aller Schwierigkeiten, die Aufgaben mit Optimismus anzugehen. Die Corona-Pandemie habe Deutschland erfolgreich gemeistert, in der Energiekrise sei weder das Licht ausgegangen noch ging das Erdgas aus. Auch die anstehenden Herausforderungen werde man erfolgreich meistern.
Den Reden schloss sich der informelle Austausch unter den Gästen und mit den Rednern an.
Fotos: Reiner Eckel

Bereits im letzten Sommer war der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei einer Verkehrssicherheitsveranstaltung der Gebietsverkehrswacht Hohenmölsen-Teuchern auf die dortige Häufung von Verkehrsunfällen aufmerksam gemacht worden. Daraufhin richtete er zu den Unfallzahlen und den Unfallursachen eine Reihe von Fragen an die Landesregierung, die die Vermutung bestätigten (siehe Anlagen 01 und 02). Wegen der eindeutigen Zahlen stand für den SPD-Innenpolitiker fest, dass dort Maßnahmen notwendig sind, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Auf erneute Anfrage wurde gestern erklärt, welche Maßnahmen Straßenverkehrsbehörde, Landesstraßenbaubehörde und Polizei ergreifen wollen (siehe Anlage 03). Danach habe man sich lediglich dazu entschieden, kleinere Veränderung an der Beschilderung vorzunehmen und Hecken und Bäume etwas zurückzuschneiden.
Auch solle dort häufiger die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Polizei überwacht werden.
Erben hält diese Maßnahmen allein für nicht ausreichend: „Wegen der Häufung der Unfälle und deren schwerer Folgen, halte ich eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem gesamten Abschnitt für erforderlich. Zudem muss auch die Beachtung der Sperrlinie kontrolliert und geahndet werden. Auf beide Maßnahmen werde ich weiter gegenüber dem Verkehrs- und dem Innenministerium drängen.“
Anlage 01
Anlage 02
Anlage 03

Aus diesem Anlass trafen sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben sowie der Weißenfelser SPD-Mitglieder zu einem gemeinsamen Gedenken am Stolperstein von Franz Engel in der Walterstraße in Weißenfels. Engel war Weißenfelser Stadtrat und ehemaliger SPD-Unterbezirksvorsitzender ehe er 1933 zunächst im Schutzhaftlager im Schloss Neu Augustusburg interniert und anschließend ins KZ Lichtenburg bei Prettin (heutiger Landkreis Wittenberg) verschleppt wurde. Das letzte Lebenszeichen von ihm stammt aus dem KZ Sachsenhausen.

„Sie [die AfD] wollen einen ‚Massen-Rauswurf‘ aus Deutschland“, sagte Erben und wies darauf hin, dass solche Ideen tief in rechtsextremen Überzeugungen verwurzelt sind. „Das publik gewordene Treffen […] hat den demokratischen Teil der Republik erschüttert“, fügte er hinzu, um die Bedeutung dieser Ereignisse für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterstreichen.

Erben betonte weiter: „Es geht […] nicht um besseren Grenzschutz, härtere Strafen oder weniger Geld für Zuwanderer. Sondern um einen grundlegenden Schwenk im Verständnis dessen, wen wir als Mitglied unserer Gesellschaft akzeptieren und wen eben nicht.“ Er verurteilte die Vorstellungen der Identitären Bewegung, die eine geschlossene ethnisch definierte Kulturordnung in Europa anstreben.

„Wer diese Überzeugung zur Grundlage seiner Politik macht, will die freiheitliche Demokratie abschaffen“, fügte er hinzu und betonte die Notwendigkeit, solche extremistischen Positionen entschieden abzulehnen.

Erben habe die Verantwortlichen in den drei Betroffenen Ländern immer wieder gedrängt, dass in Spitzenzeiten mehr Kapazitäten auf die Schiene gebracht werden. Bislang sei dies an der Finanzierungszusage des für den Freistaat Sachsen zuständigen Aufgaben-träger ZVNL gescheitert. Nunmehr seien alle Zustimmungen erteilt, erhielt Erben heute als Antwort auf seine dringliche Anfrage zur morgigen Landtagssitzung (siehe Anlage). 

Danach wurde zwischenzeitlich eine Einigung zwischen den Aufgabenträgern für eine Verstärkung einzelner, regelmäßig besonders stark nachgefragter Fahrten erreicht. Ein entsprechendes Bestellschreiben an das verkehrende Eisenbahnverkehrsunternehmen befinde sich derzeit in Abstimmung zwischen den Aufgabenträgern mit dem Ziel, die Ka-pazitätsverstärkungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. 

„Die Sozialdemokraten sind froh, dass wir nicht bis 2036 warten müssen, damit es eine Verbesserung des Angebots auf der Strecke gibt. Das ist wichtig für die Bahnlinie quer durch das Revier. Nicht nur die unmittelbaren Anliegerkommunen werden profitieren, auch Pendler aus Hohenmölsen werden bessere Bedingungen vorfinden, wenn sich Verbindung von Profen aus nutzen“, erklärt Erben am Mittwoch. 

Antw. Drinl. Anfrage Nr. 1

In der Sprechstunde des Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben am letzten Freitag zeigte sich, dass noch immer Berechtigte keinen Antrag gestellt haben, obwohl die Frist in zwölf Tagen ausläuft.
Aus dem Fonds sollen Menschen unterstützt werden, deren gesetzliche Rente in Grundsicherungsnähe liegt, geholfen werden. Ihnen sind in der Ost-West-Rentenüber-leitung erhebliche Nachteile entstanden. Dazu zählen in Sachsen-Anhalt v.a. ehema-lige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Ge-sundheits- und Sozialwesens oder auch Menschen, die Angehörige zu Hause gepflegt haben sowie sog. „DDR-Geschiedene“.
Rüdiger Erben bietet deshalb eine weitere Sprechstunde zu dem Thema in seinem Wahlkreisbüro an, in welchen er die Betroffenen bei der Antragstellung unterstützt.
Zu dieser Last-Minute-Sprechstunde lädt er in sein Weißenfelser Wahlkreisbüro in der Großen Kalandstr. 30 ein:

Montag, 29.01.2024, 13 bis 16 Uhr

Eine Voranmeldung ist unbedingt erforderlich unter

Tel: 03443-3396710 oder Email: buero@ruediger-erben.de