Aktuelles

Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und den um die öffentliche Sicherheit besorgten Bürgerinnen und…
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Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das die Tätigkeit kommunaler Zweckverbände regelt. Für die Koalitionsfraktionen wird der Entwurf vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, eingebracht. „Wir greifen ein handfestes, aber unnötiges Problem auf, das aus den Reihen der Kommunen an uns herangetragen…
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Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr

Am Wochenende erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in den Medien, die Bundeswehr habe "ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Es gebe zudem einen "falsch verstandenem Korpsgeist", es würden Vorfälle schöngeredet, es werde weggeschaut. Von der Leyen reagierte damit auf die jüngsten Enthüllungen um einen Oberleutnant, der sich als Flüchtling…
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SPD-Kreistagsfraktion: kundenfreundliche Tarife für Pendler nach Jena und Gera

Für die nächste Sitzung des Kreistages am 11.Mai 2017 hat die SPD-Kreistagsfraktion Ihren Antrag „Kundenfreundliche Übergangstarife zwischen dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT)“ eingebracht. Findet der Antrag im Kreistag eine Mehrheit, so macht der Kreistag klar, dass zu einem attraktiven ÖPNV-Angebot für die Einwohner des Burgenlandkreises auch kundenfreundliche Übergangstarife zwischen den Verbundgebieten…
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Tombolaverbot an Sangerhäuser Schule

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die kritischen Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) über das Verbot einer Tombola an einer Schule in Sangerhausen als „Klagen über selbst verursachtes Elend“ bezeichnet. Nach dem Verbot durch die Stadt Sangerhausen hatte der für das Glücksspielrecht zuständige Innenminister der Stadtverwaltung nach…
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Nach der Unterbrechung der Landtagssitzung

Zu den Vorfällen in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die gezielte Beleidigung der demokratischen Mehrheit des Landtags und insbesondere unseres Abgeordneten Dr. Andreas Schmidt durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellt einen bewussten Verstoß gegen grundlegende Umgangsformen und gegen parlamentarische Spielregeln dar. Diese Pöbeleien ausgerechnet in einer Debatte, in…
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Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschung

In der heutigen Landtagsdebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Fälschung der Stendaler Kommunalwahlen bekundet: „Es ist an uns Parlamentariern, diesen Skandal aufzuklären, weil es unsere Aufgabe ist, das Recht auf freie, demokratische und geheime Wahlen zu bewahren. Im Interesse des Ansehens…
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SPD tritt für modernes Personalvertretungsgesetz ein

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion nahmen heute rund 50 Personalräte und Gewerkschafter an einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Personalvertretungsrechts in Sachsen-Anhalt teil. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich Hauptpersonalräte der Ministerien sowie Vertreter von DGB, dbb und deren Mitgliedsgewerkschaften. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte: „Wir schätzen die Arbeit der Personalräte, die nicht zuletzt zum Wohl…
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Illegale Abfallablagerung in Deuben

Seit den frühen Morgenstunden bekämpfen die Feuerwehren erneut einem Großbrand auf dem Gelände im Teucherner Ortsteil Deuben. Dort stehen zum wiederholten Male illegal gelagerte Abfälle in Brand, die in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes liegen. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben setzt sich seit Jahren für die Beräumung der illegal in Deuben gelagerten Abfälle durch die zuständigen…
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Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016

Aus Hassreden werden schnell Gewalttaten – Nährboden der Gewalt trockenlegen Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist danach 2016 deutlich um 14 Prozent auf 2.466 Straftaten gestiegen. Der Schwerpunkt lag dabei mit 1.660 Straftaten im…
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