Nunmehr liegt die Prioritätenliste vor, auf deren Grundlage die Förderbescheide durch die Investitionsbank erstellt werden. Freuen kann sich die SG Wählitz e.V. Sie erhält für die Modernisierung der kompletten Kegelanlage (Anlauf, Kugellauffläche und Kegeltechnik) Fördermittel in Höhe von 63.154,49 €.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben ist froh über die Prio-ritätensetzung für das Vorhaben in den Stellungnahmen der Sportverbände und aus-reichend Haushaltsmittel in 2024 zur Verfügung stehen werden: „Für die kleine, aber enorm erfolgreiche SG Wählitz ist die Unterstützung der Investition in die Kegelanlage die Voraussetzung, dass in Wählitz auf Bundesliga-Niveau der Sport ausgeübt werden kann. Vor allem ist es eine Auszeichnung für die erfolgreiche Nachwuchsarbeit des Vereins, die erst im letzten Jahr mit dem Erfolg von Alina Beyer aus Nessa einen ab-soluten Höhepunkt hatte, als diese mit der deutschen U 18-Auswahl in Kroatien Weltmeisterin wurde.“

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „Ich bin verwundert über das Agieren des Kreisrates Markus Berndt. Herr Berndt ist seit 2019 Mitglied des Kreistages. Unser Antrag auf Neuordnung der Tarifzonen stammt aus dem Jahr 2019. Dann wurde zwei Jahre beraten und in 2021 die Tarifzonen vom Kreistag beschlossen. Der Aufsichtsrat des MDV hat das Vorhaben dann nur durchgewunken. Die Regelung, dass die Einheitsgemeinden in einer Tarifzone liegen sollen, war von Anfang an eine der Leitplanken der Reform. Nach meiner Erinnerung hat Herr Berndt zu kei-nem Zeitpunkt etwas anderes gefordert. Jetzt, nach fast fünf Jahren fällt ihm auf, dass sich die Tarifzo-nengrenze verschiebt. Nun zu suggerieren, man könne das mal schnell wieder ändern, ist unseriös.“

Am heutigen Mittwoch werden fast alle Autobahnauffahrten in Sachsen-Anhalt für mehrere Stunden blockiert. Die Blockaden wurden angemeldet und von der Versammlungsbehörde nicht eingeschränkt oder verboten.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist das Vorgehen der Behörden in Sachsen-Anhalt nur bedingt nachvollziehbar: „Es ist das gute Recht der Bäuerinnen und Bauern, gegen Maßnahmen zu protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind. Aber das muss im Rahmen der Gesetze geschehen. Das war am Montag bei weitem nicht der Fall und ein Einschreiten der Behörden war nicht ansatzweise erkennbar.“

Der SPD-Innenpolitiker hat deshalb für die morgige Sitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt, dass das Innenministerium dort Stellung nimmt und die Gründe darlegt, warum man Proteste, wenn sie rechtswidrig sind, quasi tatenlos geschehen lässt: „Kein Grundrecht ist schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit, erst recht, wenn dabei bei den vermeintlichen Eil- und Spontanversammlung eindeutig gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wird. Zudem muss die Ausübung der Versammlungsfreiheit auch verhältnismäßig sein, denn auch diejenigen, die nicht demonstrieren, haben Grundrechte. Wenn heute fast alle Autobahnausschlussstellen in Sachsen-Anhalt mit dem Segen der Behörden stundenlang blockiert werden dürfen, bin ich auf die Begründung des Innenministeriums sehr gespannt, warum das noch verhältnismäßig ist.“

Erben habe seit Mitte Dezember die Stauhöhen und Abgabemengen sehr genau verfolgt und zieht ein positives Fazit: „Gerechnet auf jeweils sieben Tage hatten wir in den letzten Wochen Rekordwerte bei den Niederschlägen im Thüringer Wald und Thüringer Schiefergebirge. Trotzdem gelang es die Hochwassersituation an der Saale im Burgenlandkreis immer im Bereich der Alarmstufe II (von IV) zu begrenzen. Zwar brachte die jeweils rechtzeitige Entlastung der Talsperren in Thüringen eine lange Periode erhöhter Wasserstände im Burgenlandkreis, doch schwierige Situationen an der Saale konnten so verhindert werden.“

Aus dem Fonds sollen Menschen unterstützt werden, deren gesetzliche Rente in Grundsicherungsnähe liegt, geholfen werden. Ihnen sind in der Ost-West-Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden. Dazu zählen in Sachsen-Anhalt v.a. ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens oder auch Menschen, die Angehörige zu Hause gepflegt haben sowie sog. „DDR-Geschiedene“.

Wegen der hohen Nachfrage in der heutigen gesonderten Sprechstunde für Betroffene bietet Rüdiger Erben eine weitere Sprechstunde zu dem Thema in seinem Wahlkreisbüro an, in welchen er die Betroffenen bei der Antragstellung unterstützt.

Deshalb lädt er zu einer weiteren Sprechstunde in sein Weißenfelser Wahlkreisbüro

in der Großen Kalandstr.30 ein:

Freitag, 12.01.2024, 13 bis 16 Uhr

Eine Voranmeldung ist unbedingt erforderlich unter

Tel: 03443-3396710 oder Email: buero@ruediger-erben.de

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, gibt es seit Jahren eine klare Entwicklung, die dazu führt, dass die Gefahren bei Sprengungen immer größer werden. So setzten die Täter vermehrt feste Sprengstoffe ein, was nicht nur zu höheren Sachschäden führe. Vor allem steigt auch die Gefährdung von Menschen, Anwohnern, unbeteiligten Dritten und Einsatzkräften.

Der Parlamentarische Geschäftsführer appelliert daher erneut an die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern, endlich verbindliche Vorgaben für die Sicherheit von Geldautomaten auf den Weg zu bringen.

Erben: „Viel zu viel Zeit wurde mit Runden Tischen und dem Versprechen von Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft vergeudet. Verbessert hat sich wenig. Jeder weiß, dass es nicht nur um den immensen materiellen Schaden geht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch Tote und Verletzte gibt. Die Niederlande haben das Problem mit strengen Regeln für ihre Banken erfolgreich bekämpft. Jetzt weichen die Banden nach Deutschland aus. Doch die deutschen Banken und Sparkassen tun nach wie vor nur zögerlich etwas für mehr Sicherheit. Hier helfen nur verbindliche staatliche Vorgaben.“