Aktuelles

SPD tritt für modernes Personalvertretungsgesetz ein

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion nahmen heute rund 50 Personalräte und Gewerkschafter an einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Personalvertretungsrechts in Sachsen-Anhalt teil. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich Hauptpersonalräte der Ministerien sowie Vertreter von DGB, dbb und deren Mitgliedsgewerkschaften. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte: „Wir schätzen die Arbeit der Personalräte, die nicht zuletzt zum Wohl…
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Illegale Abfallablagerung in Deuben

Seit den frühen Morgenstunden bekämpfen die Feuerwehren erneut einem Großbrand auf dem Gelände im Teucherner Ortsteil Deuben. Dort stehen zum wiederholten Male illegal gelagerte Abfälle in Brand, die in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes liegen. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben setzt sich seit Jahren für die Beräumung der illegal in Deuben gelagerten Abfälle durch die zuständigen…
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Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016

Aus Hassreden werden schnell Gewalttaten – Nährboden der Gewalt trockenlegen Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist danach 2016 deutlich um 14 Prozent auf 2.466 Straftaten gestiegen. Der Schwerpunkt lag dabei mit 1.660 Straftaten im…
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Erdverkabelung ist die eindeutig beste Lösung für den Burgenlandkreis

Am gestrigen Mittwoch hat der Netzbetreiber 50Hertz seine Planungen für den Verlauf der Gleichstromtrasse Süd-Ost vorgelegt. In Sachsen-Anhalt und damit auch im Burgenlandkreis soll diese in Form von Erdkabeln verlegt werden. Noch vor zwei Jahren war eine Freileitung durch den Burgenlandkreis entlang der Bundesautobahn A9 mit 70 Meter hohen Masten nahe an den Orten Borau,…
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Direktvergabe ist die beste Entscheidung für ÖPNV-Kunden und Mitarbeiter der PVG

Direktvergabe ist die beste Entscheidung für ÖPNV-Kunden und Mitarbeiter der PVG In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag des Burgenlandkreises den Grundsatzbeschluss über die Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrs an die kreiseigene Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbH (PVG) für die Jahre 2019 bis 2029 gefasst. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt, weil Sie darin zahlreiche Vorteile für…
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Abwehr terroristischer Gefahren

Sogenannte Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat heute in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) beschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln…
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Konsequenz von Oberbürgermeister Robby Risch verdient hohe Anerkennung

Am heutigen Nachmittag fand am Obelisken im Weißenfelser Stadtpark eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Zu dieser stieß auch der Weißenfelser AfD-Landtagsabgeordnete Spiegelberg. Dies stieß auf deutlich bemerkbares Missfallen der zahlreichen Teilnehmer. Anlass hierfür waren die jüngsten Äußerungen des AfD-Politikers Höcke, der das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als „Mahnmal der…
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Bahnverbindung nach Jena

Gestern gab das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bekannt, dass man an die DB Regio AG für eine die direkte und schnelle Verbindung zwischen Halle (Saale) und Jena, mit Zwischenhalten in Merseburg, Weißenfels und Naumburg (Saale) Hbf, erteilt habe. Bereits ab Ende 2017 werde die zusätzliche RegionalExpress (RE) Verbindung zwischen den beiden Saalestädten verkehren.…
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Weihnachtsbesuch bei der Schelkauer Kindergruppe

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete, Rüdiger Erben besuchte bereits am Vormittag des Heiligen Abends die Kindergruppe in der Caritas Wohn- und Förderstätte Julius von Pflug (ctm) im Teucherner Ortsteil Schelkau. Gemeinsam mit dem Teuchener Ortsbürgermeister Dirk Angemann, Klaus Gärtig, dem langjähriger Schelkauer Bürgermeister und Jörg Bauer, dem Vorsitzenden des Fördervereins der Einrichtung beschenkte er die Mädchen und…
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Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Wachpolizeigesetz

Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen greifen. Das Gesetz schafft dabei die notwendige Rechtssicherheit…
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