Aktuelles

Höchste Zeit, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungs­dienstpersonal besser zu schützen

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht. Es wird ein neuer Tatbestand im Strafrecht geschaffen, der Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute betrifft. Diese werden zukünftig nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst geschützt. Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen, wie etwa Festnahmen oder Ver­kehrskontrollen,…
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Abwehr terroristischer Gefahren

Sogenannte Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat heute in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) beschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln…
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Konsequenz von Oberbürgermeister Robby Risch verdient hohe Anerkennung

Am heutigen Nachmittag fand am Obelisken im Weißenfelser Stadtpark eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Zu dieser stieß auch der Weißenfelser AfD-Landtagsabgeordnete Spiegelberg. Dies stieß auf deutlich bemerkbares Missfallen der zahlreichen Teilnehmer. Anlass hierfür waren die jüngsten Äußerungen des AfD-Politikers Höcke, der das Berliner Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als „Mahnmal der…
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Bahnverbindung nach Jena

Gestern gab das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bekannt, dass man an die DB Regio AG für eine die direkte und schnelle Verbindung zwischen Halle (Saale) und Jena, mit Zwischenhalten in Merseburg, Weißenfels und Naumburg (Saale) Hbf, erteilt habe. Bereits ab Ende 2017 werde die zusätzliche RegionalExpress (RE) Verbindung zwischen den beiden Saalestädten verkehren.…
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Weihnachtsbesuch bei der Schelkauer Kindergruppe

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete, Rüdiger Erben besuchte bereits am Vormittag des Heiligen Abends die Kindergruppe in der Caritas Wohn- und Förderstätte Julius von Pflug (ctm) im Teucherner Ortsteil Schelkau. Gemeinsam mit dem Teuchener Ortsbürgermeister Dirk Angemann, Klaus Gärtig, dem langjähriger Schelkauer Bürgermeister und Jörg Bauer, dem Vorsitzenden des Fördervereins der Einrichtung beschenkte er die Mädchen und…
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Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Wachpolizeigesetz

Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen greifen. Das Gesetz schafft dabei die notwendige Rechtssicherheit…
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Besichtigung der SPD-Fahne von 1870 in Droyßig

Am heutigen Mittwochnachmittag besichtigten auf Einladung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Rüdiger Erben SPD-Mitglieder die 146 Jahre alte SPD Fahne der Droyßiger Sozialdemokraten. Diese wird vom Heimatverein Droyßig e.V. im Heimatmuseum im dortigen Schloß verwahrt. Vom Vorsitzenden des Heimatvereins Artur Wellnitz und dem Ehrenmitglied Günter Koschig erfuhren die Gäste viel über die Geschichte der Fahne,…
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SPD Kreistagsfraktion: Vorstoß zur Brandschutzerziehung erfreut sich breiter Zustimmung

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im November einen Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2017 gestellt. In diesem hat sie beantragt, für die Brandschutzerziehung in den Kindertagesstätten und Schulen wieder Mittel im Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Es sollen 50.000 € hierfür veranschlagt werden. Heute Abend hat sich der Kreistag abschließend mit dem Kreishaushalt 2017 befasst und selbigen beschlossen. Der…
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SPD-Kreistagsfraktion bei den Thüringer Mühlenwerken in Osterfeld

In dieser Woche tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen waren diesmal die Thüringer Mühlenwerke im Gewerbegebiet „Heidegrund-Süd“ in der Stadt Osterfeld das Ziel der Sozialdemokraten. Dort wurden sie von Hauptgeschäftsführer Peter Mühlschlegel und Mühlenleiterin Frau Fehrempfangen. Beide führten die Fraktionsmitglieder durch die hochmoderne Produktionsstätte, in der rund um die Uhr…
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