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Europawahl 2024

Weißenfels 19.10.203

SPD Burgenlandkreis gegen Vorhaben der EU-Kommission zum Wein- und Obstbau

Am heutigen Donnerstagabend sich die Sozialdemokraten aus dem Burgenlandkreis in Osterfeld. Schwerpunkt war die Wahlen der Delegierten zum Europaparteitag der SPD Sachsen-Anhalt im November in Bernburg und eine Entscheidung, welcher der beiden Kandidaten zur Europawahl unterstützt werden soll. Die Wahl fiel dabei auf den 27-jährigen Magdeburger Lukas Kiehne.

Wegen der aktuellen Gefährdung des Weinbaus an Saale, Unstrut und Elster durch das Vorhaben der EU-Kommission von Ursula von der Leyen beschäftigten sich die Mitglieder auch mit einem Initiativantrag (siehe Anlage).

In dem Antrag fordert der Kreisparteitag, dass die Bundesrepublik den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem weitgehenden Verbot von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau abzulehnen, weil dieser das Ende des Weinbaus, auch des ökologischen Anbaus, an Saale und Unstrut bedeuten würde.

Kreisvorsitzender Rüdiger Erben: „Wir lehnen den Entwurf der EU-Kommission strikt ab. Der Weinbau prägt die Kulturlandschaft an Saale, Unstrut und Weißer Elster. Er ist nicht nur wegen der Produktion des Weines von Bedeutung. Weinbau ist ein bedeutender Tourismusfaktor und er stiftet eine Identität für die Region. Das alles
würde gefährdet, wenn das Gesetz würde.“

Anlage PM Antrag Weinbau


Aktuelle Debatte im Landtag

Magdeburg, 16. Oktober 2023

Erben: Dringender Appell für die Modernisierung den Katastrophenschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt

„Sicher kennen Sie den Begriff der „Katastrophendemenz“?“, so Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Debatte zum Katastrophenschutz, in der er deutlich auf die Defizite und den akuten Handlungsbedarf im Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt hinweist.

„Der Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt steht heute vor völlig anderen Herausforderungen als noch in den 1990er oder 2000er Jahren. Klima, internationale Konflikte, Bedrohungen im Cyber-Raum und die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen machen gesetzgeberisches Handeln in Sachsen-Anhalt notwendig.“

Die SPD-Fraktion hat die Aktuelle Debatte in den Landtag eingebracht und setzt sich mit Nachdruck für eine umfassende und zeitgemäße Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes ein. Dabei steht sie im engen Austausch mit den Hilfsorganisationen und den Leitern der Berufsfeuerwehren, um auf alle Aspekte und Herausforderungen vorbereitet zu sein und den bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.

Erben betonte die Wichtigkeit des „vernetzten Denkens auch in der Gefahrenabwehr“ und die Bedeutung der Zusammenführung verschiedener Gesetze wie Brandschutzgesetz, Rettungsdienstgesetz und Katastrophenschutzgesetz zu einem einheitlichen Hilfeleistungsgesetz.


Radwegenetz im Burgenlandkreis

Weißenfels, 15. Oktober 2023

SPD-Kreistagsfraktion sieht im Kernrevier den dringendsten Bedarf bei Ausbau der Radwege im Burgenlandkreis

In dieser Woche beriet die SPD-Kreistagsfraktion zum Zustand des Radwegenetzes im Burgenlandkreises. Gesprächspartner der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker waren u.a. der Vorsitzende des Lokale Aktionsgruppe Montanregion Sachsen-Anhalt Süd e.V. und Hohenmölsener Bürgermeister Andy Haugk und der Amtsleiter Thomas Böhm aus dem Landratsamt.

Schnell waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass es im sog. Kernrevier besonders große Defizite nicht nur bei Zustand, sondern schon bei Vorhandensein der Radwege gebe. So seien der Rippachtal-Radweg zwischen Teuchern und Hohenmölsen in weiten Teilen in einem beklagenswerten Zustand und der RECARBO-Radwege erinnere zwischen Naundorf und dem Mondsee eher an ein Gleisbett als an einen Radweg. In Richtung Lützen gebe es zudem von Hohenmölsen noch immer keine Radwegeverbindung.

In der LEADER-Aktionsgruppe bestehen klare Vorstellungen was geschehen solle. Damit diese umgesetzt werden können, bedarf es nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion nicht nur Geld. Vielmehr müssen auch Standards überdacht werden.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben fasste die Beratung wie folgt zusammen: „Nirgendwo ist der Mangel an Radwegeverbindungen im Burgenlandkreis so eklatant wie im Raum Teuchern/Hohenmölsen/Lützen. Deshalb muss im Rahmen des Strukturwandels hierauf ein Schwerpunkt liegen. Das muss nicht immer gleich Millionen kosten. Nicht jeder Radweg muss gleich 2,5 Meter breit sein, auch geringere Ausbaubreiten können oft ausreichen.“


Bürgersprechstunde

Weißenfels, 12. Oktober 2023

MdL Rüdiger Erben bietet Bürgersprechstunde in Teuchern an

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bietet die nächste Bürgersprechstunde in Teuchern an.

Hierzu lädt er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Dienstag, den 24.10.2023 von 15.00 bis 18.00 Uhr in das Kultur- und Vereinshaus „Zum Grünen Baum“ in Teuchern ein (Straße des Friedens 30, 06682 Teuchern).

Um Voranmeldung wird gebeten.

Tel: 03443-3396710

E-Mail: buero@ruediger-erben.de


Zugausfälle auf der Strecke Weißenfels – Zeitz

Weißenfels, 12. Oktober 2023

Erben: Nichts ist besser geworden, im Gegenteil

Seit Jahresbeginn 2023 häuften sich ungeplante Zugausfälle auf der Regionalbahnlinie RB 76 Weißenfels-Teuchern-Zeitz. Darauf wurde der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben von Reisenden hingewiesen. Oft habe es vorher keinerlei Information der Reisenden gegeben. Die DB Regio, Regionalverkehrstochter der Deutschen Bahn AG, bedient die Strecke im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt seit 2018 und wird dies bis zum Dezember 2024 tun. Dann übernimmt die Bedienung der Strecke die Erfurter Bahn.

Im Frühjahr 2023 hatte Erben bereits offiziell bei der Landesregierung, die den Zugverkehr bezahlt, nach deren Erkenntnisse zum Ausmaß und den Gründen der Zugausfälle gefragt. Schon damals waren die Ergebnisse schlecht (siehe Anlage 01). In den ersten drei Monaten fielen 130 von 2.796 Fahrten (4,55 %) aus.

In den Sommermonaten häuften sich wieder die Beschwerden; Erben testete die Verbindung regelmäßig und war mehrmals von Zugausfällen betroffen. Nun liegen die Antworten der Landesregierung für die Zugausfälle im Zeitraum April bis August 2023 vor (siehe Anlage 02). Die Ergebnisse sind desaströs. Von 4.679 fielen 697 Fahrten (14,9 %) aus. Im Juli fielen gar 34 % aller Fahrten aus.

Für Erben ist das eine eindeutig zu hoher Unzuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens und auch der DB Netz: „Die Reisenden stehen an den Haltepunkten und wollen zur Arbeit, zum Arzt oder in die Berufsschule und plötzlich kommt die Bahn nicht. So spielte sich das von Januar bis August 827-mal ab. Das ist eine katastrophale Bilanz. Die Strecke mag für die Deutsche Bahn AG nicht die höchste Bedeutung haben, doch sie hat sich bis Ende 2024 zu deren Bedienung verpflichtet. Ich erwarte von der Landesregierung als Besteller, dass sie das endlich der DB Regio deutlich macht.“

Anlage 01
Anlage 02


Vegetationsbrandbekämpfung 

Weißenfels, 09. Oktober 2023

Erben: Für die erfolgreiche Bekämpfung von Feld- und Waldbränden sind nicht nur die teuren Löschfahrzeuge, sondern auch die einfachen Hilfsmittel wichtig 

Die Erntearbeiten hatten im Sommer noch gar nicht begonnen und der Burgenlandkreis war von großflächigen Feldbränden betroffen. Zwischen Eulau und Goseck griffen die Flammen auch auf einen angrenzenden Mischwald über. Die Ortschaft Eulau war massiv bedroht, genauso wie der Lützener Ortsteil Bothfeld bei einem Großbrand an der Kreisgrenze zum Saalekreis. 

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hat im Nachgang zu den jüngsten Einsätzen Gespräche mit den Wehrleitungen der hauptbetroffenen Wehren in Naumburg, Hohenmölsen, Lützen und Weißenfels geführt. Klar ist nach seiner Auffassung, dass auch der Burgenlandkreis mittlerweile massiv waldbrandgefährdet ist. Der Mischwald sei wegen der Dürre der letzten Jahre keine Garantie mehr. Darauf müsse man sich einstellen und Vorsorge treffen.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion schon Ende Juli einen entsprechenden Antrag zur heutigen Kreistagssitzung eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Einheits- und Verbandsgemeinden durch zusätzliche Ausrüstung zur Bekämpfung von Vegetationsbränden zu unterstützen.

Der Antrag wurde heute mit großer Mehrheit im Kreistag angenommen, so dass die zusätz-liche Technik schon zur nächsten Vegetationsbrandperiode zur Verfügung stehen kann.

Erben begründete in der heutigen Sitzung nochmals die Notwendigkeit: „Große Löschtechnik kommt bei der Vegetationsbrandbekämpfung in Wäldern oder Hanglagen schnell an ihre Grenzen. Diese können Waldwege nicht befahren und kommen nicht ausreichend nah an die Brandstellen heran, um die Brände effektiv zu bekämpfen. Demgegenüber haben sich die wenigen zur Verfügung stehen Löschrucksäcke bereits als überaus effektives Ein-satzmittel erwiesen. Die Effektivität von Feuerpatschen. Wiedehopfhacken und Rechen ist seit vielen Jahrzehnten erwiesen, wenn auch ihre Verwendung zwischenzeitlich „aus der Mode gekommen“ war. Mit einem geringen Mitteleinsatz von 75.000 € kann die Schlagkraft der Feuerwehren bei Vegetationsbränden deutlich erhöht werden.“