Kategorie Archive: Allgemein

SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich heute der Innenausschuss des Landtages mit den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Bei diesen wurden auch 19 sachsen-anhaltische Polizisten während ihres Einsatzes – teilweise schwer – verletzt. Innenminister Stahlknecht (CDU) war heute gefordert, den Innenpolitikern des Landtages zu folgenden Punkten zu berichten: - Verletzungen…
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Hilfen für Geschädigte von Unwetterkatastrophen

Am nächsten Dienstag wird sich erstmals das Kabinett mit der Bewältigung der Hochwasserschäden 2017 befassen. Gemeint sind damit offenbar die Schäden, die bei dem jüngsten Hochwasserereignis im Landkreis Harz eingetreten sind. Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff bereits Soforthilfen für die Geschädigten und eine schnelle Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur angekündigt. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hat…
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Bundeswehrkaserne in Klietz soll nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden

Am gestrigen Mittwoch besuchte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, den Bundeswehrstandort Klietz. Dort wurde er von Oberstleutnant Michael Vormwald, Kommandeur des Bereichs Truppenübungsplatzkommandatur Ost, und Major Dirk Hoffmann, Kommandant des Truppenübungsplatzes Klietz, über die derzeitige Nutzung, die aktuellen Investitionen und die Erfordernisse der Zukunft umfangreich informiert. Rüdiger Erben, der nicht…
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Eine Polizeidirektion ist kein Möbelmarkt

Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass u.a. die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion fordert, den Neubau der Polizeidirektion Nord in der Magdeburger Sternstraße erneut auf den „Prüfstand“ zu stellen. Zugleich bringt sie einen „Neubau auf der grünen Wiese“ in die Diskussion. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben: „Der Vorstoß…
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SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat eine Befassung des Innenausschusses mit der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aus Sachsen-Anhalt am Rande des G20-Gipfels angekündigt. Einen entsprechenden Antrag bereite seine Fraktion derzeit vor, so Erben. Laut Medienberichten wurden bis Sonntag 14 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt während ihres Einsatzes in…
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Volksverhetzung: SPD-Landtagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Poggenburg

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“…
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Festnahme mutmaßlicher Islamisten in Magdeburg und Berlin

Ein guter Tag für die innere Sicherheit Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Ermittlungsbehörden zur Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der islamistischen syrischen Al-Nusra-Front in Magdeburg und Berlin gratuliert: „Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt haben ganze Arbeit geleistet. Deutschland darf kein Rückzugsraum für islamistische Kämpfer aus Syrien oder dem Irak sein. Deshalb ist es…
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Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und den um die öffentliche Sicherheit besorgten Bürgerinnen und…
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Kritik der Verteidigungsministerin an der Bundeswehr

Am Wochenende erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in den Medien, die Bundeswehr habe "ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen." Es gebe zudem einen "falsch verstandenem Korpsgeist", es würden Vorfälle schöngeredet, es werde weggeschaut. Von der Leyen reagierte damit auf die jüngsten Enthüllungen um einen Oberleutnant, der sich als Flüchtling…
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