Kategorie Archive: Landtag

Sozialdemokraten des Burgenlandkreises fassen Beschlüsse zu landes- und kommunalpolitischen Themen

Zu einem Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Bootshaus. Natürlich nahmen die Ursachen der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen daraus erneut breiten Raum in der Beratung ein, an der auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Katja Pähle teilnahm. Doch die Versammlung wurde auch von einer ganzen…
Mehr lesen

Weichenstellung für Neubau der Polizeidirektion Nord in Magdeburg

Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch weitere Weichenstellungen für die derzeit größte Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt, den Neubau der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, vorgenommen. Für die Gesamtmaßnahme stehen in den nächsten sechs Jahren 155,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bau am Standort Sternstraße nachdrücklich unterstützt, als im Sommer…
Mehr lesen

Beamtinnen und Beamten an der positiven Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zügig teilhaben lassen

Am heutigen Vormittag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das umfangreiche Gesetzespaket soll erstmalig ein komplettes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten, insbesondere Kommunalbeamte, in Sachsen-Anhalt schaffen. Der besoldungsrechtliche Teil überträgt die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für 2017 und 2018 eins zu eins auf…
Mehr lesen

Bau der Ortsumgehung Bad Kösen

Am morgigen Montag kommt Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) in Vertretung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Taugwitz im Burgenlandkreis, um im Rahmen eines „Pressetermins“ ein Bauschild zu enthüllen. Es werden allerdings lediglich bauvorbereitende Maßnahmen wie archäologische Grabungen vom Bundesverkehrsministerium finanziert. Weiter unklar ist, wie es mit dem Gesamtprojekt Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen weitergeht. Während für die…
Mehr lesen

Erben zu AfD: Wenn Sie ,Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wahrheit: Andersdenkender

In der Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Linksextremismus“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet: „Tun Sie doch nicht so, als ob es Ihnen um Linksextremismus ginge. Zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von Ihnen überhaupt keine Positionen. Ich…
Mehr lesen

Bundesmeldegesetz und die Arbeit von Lokalredaktionen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der…
Mehr lesen

Wirtschaftsminister Willingmann zu Gast bei der Spedition KRUG und CHEFS CULINAR in Zorbau

Auf Einladung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben besuchte Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Sachsen-Anhalt, das Zorbauer Gewerbegebiet. Das Besuchsprogramm des Ministers umfasste die Firma KRUG Int. Spedition und Handelsgesellschaft mbH und die CHEFS CULINAR Ost GmbH & Co. KG. Ulrich Till, Mitglied der Geschäftsführung von KRUG und Ronny Okon, Niederlassungslei-ter in…
Mehr lesen

Sanierung Pforta: Kleinod der Bildungslandschaft wird heller strahlen

Die Landesschule Pforta ist nicht nur ein Ort des Lebens und Lernens für 300 Schülerinnen und Schüler. Die Schule ist auch ein Aushängeschild der Bildungspolitik des Landes und ein bedeutendes Kulturdenkmal Mitteldeutschlands. „Der Finanzausschuss des Landtages hat heute den Weg dafür frei gemacht, dieses lebendige Kleinod noch etwas heller strahlen zu lassen“, so der Weißenfelser…
Mehr lesen

Neubau der Polizeidirektion Nord: Finanzausschuss nimmt wichtige Weichenstellung vor

Der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch eine weitere wichtige Weichenstellung für die derzeit größte Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommen. Nach einer heute mehrheitlich bestätigten Vorlage des Finanzministeriums werden in den nächsten sechs Jahren 155,42 Millionen Euro am Magdeburger Standort Sternstraße in den Neubau der Polizeidirektion Nord investiert. Die…
Mehr lesen

Landesregierung erweitert die Soforthilfen auf die Geschädigten der Schlammlawinen

Am heutigen Dienstag hat die Landesregierung die Entscheidung getroffen, die Soforthilfen für die Hochwassergeschädigten vom Juli im Landkreis Harz auch auf die Geschädigten der Schlammlawinen vom Mai/Juni 2017 im Süden Sachsen-Anhalts auszuweiten. Begünstigt sollen die von den Unwetterereignissen unmittelbar betroffenen Privathaushalte sein. Anträge können bei den entsprechenden Landkreisen eingereicht werden. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben…
Mehr lesen