Kategorie Archive: Landtag

Landtag berät Wohnungsaufsichtsgesetz für Sachsen-Anhalt

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde von der Landesregierung ein Gesetzentwurf zur Beseitigung von Wohnungsmissständen in den Landtag eingebracht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2623lge.pdf). Erst in der letzten Woche hatte die Überbelegung von Wohnungen in der Weißenfelser Neustadt auch für Kritik der Bürger gesorgt. Die Stadtverwaltung berief sich darauf, dass Ihr wirksame Befugnisse gegenüber den Vermietern nicht zur…
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Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren muss gesenkt werden

Am heutigen Sonnabend fand in der Naumburger Kreisverwaltung die Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Burgenlandkreis statt. Verbandsvorsitzender Michael Eichstädt und Verbandsjugendwart Rüdiger Blokowski zogen eine Bilanz des Jahres 2017 und gaben einen Ausblick auf das Jahr 2018. Teilnehmer der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben. In seinem Redebeitrag ging Erben insbesondere auf örtlich angepasste Entschädigungsregelungen…
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Kohlenmonoxidvergiftungen in Shisha-Bars

Shisha-Bars müssen strenger beauflagt und häufiger kontrolliert werden "Frau in Shisha-Bar kollabiert", "Kohlenmonoxidvergiftung in Shisha-Bar", "Glimmende Shisha-Pfeife - Mann erleidet Kohlenmonoxidvergiftung", "Frau bricht beim Shisha-Rauchen" zusammen - die Schlagzeilen dieser Art häufen sich bundesweit. Heute berichtet die Polizei in Sachsen-Anhalt von einem Vorfall am gestrigen Abend in einer Shisha-Bar in der Stadt Halle, bei dem…
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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik/Erben plädiert für Dunkelfeld-Studie: „Die Statistik zeigt nur einen Teil der Kriminalitätsentwicklung“ Am heutigen Dienstagnachmittag wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung auf, eine so genannte „Dunkelfeldstudie“ zur Kriminalität in Sachsen-Anhalt nach…
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Bundesverkehrswegeplan 2030

Planung für Ortsumgehung Eckartsberga soll in 2019 endlich beginnen Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht den Neubau der Ortsumgehung (OU) Eckarts-berga im Zuge des Ausbaus der B 87 vor. Das Vorhaben wurde 2016 von der Bundesregie-rung als „vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Rüdiger Erben, SPD-Landtagsabgeordneter für den Burgenlandkreis, fragte daher beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in Magdeburg nach,…
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Informationsbesuch zur Weißenfelser Neustadtproblematik

Integrationsstaatssekretärin Susi Möbbeck in Weißenfels Am vergangenen Freitag (16.02.2018) besuchte die Integrationsstaatssekretärin des Landes Sachsen-Anhalt Susi Möbbeck auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben Weißenfels. Hintergrund des Besuchs ist die Problematik in der Weißenfelser Neustadt. Oberbürgermeister Robby Risch und Mitarbeiter der Weißenfelser Verwaltung stellten der Staatssekretärin die gesamte Problematik in der Weißenfelser Neustadt vor. Von den…
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Sachsen-Anhalt muss sich besser für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall rüsten

Am gestrigen Samstagabend hatte der Ortsverband Naumburg des Technischen Hilfswerkes (THW) zahlreiche Partner im Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gefahrenabwehr zu seinem Jahresempfang eingeladen. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben nutzte sein Grußwort um auf eine besondere Schwäche bei der Katastrophenvorsorge in Sachsen-Anhalt hinzuweisen. Erben warnt schon längere Zeit vor den…
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Kostenlose Unwetterwarnung muss weiter zulässig sein

Seit Juni 2015 stellte der staatliche Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose Warn-Wetter-App zur Verfügung, die auf 4,9 Millionen Smartphones und Tablets in Deutschland installiert ist. Nutzer der werbefreien App waren in der Mehrzahl Privatpersonen, aber auch viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Jetzt hat das Landgericht Bonn dem DWD untersagt, diese Warn-Wetter-App weiterhin kostenlos zur…
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Sachsen-Anhalt muss sich besser für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall rüsten

Im heutigen Tag 2 der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. In dem Szenario ist seit der letzten Nacht fast im gesamten Burgenlandkreis der Strom ausgefallen. Die Übung wird als sog. Stabsrahmenübung durchgeführt, d.h. es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher…
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Erben will dauerndes Ruherecht für Bundeswehr-Ehrengräber

„Dauerndes Ruherecht wäre angemessenes Zeichen des Gedenkens“ Aus Anlass des morgigen Volkstrauertages hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, dafür ausgesprochen, dass im Bestattungsrecht des Landes für Ehrengräber gefallener Bundeswehrsoldaten ein dauerndes Ruherecht angeordnet wird: „Am Volkstrauertag gedenken wir seit einigen Jahren auch der Bundeswehrsoldaten, die in Auslandseinsätzen gefallen sind. Ich kann der…
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