Kategorie Archive: Landtag

Sachsen-Anhalt muss sich besser für einen flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall rüsten

Im heutigen Tag 2 der Landeskatastrophenschutzübung „THEMIS 2017“ simulieren die Katastrophenschutzbehörden ihr Handeln bei einem flächendeckenden, langanhaltenden Stromausfall. In dem Szenario ist seit der letzten Nacht fast im gesamten Burgenlandkreis der Strom ausgefallen. Die Übung wird als sog. Stabsrahmenübung durchgeführt, d.h. es üben außerhalb der Stäbe keine weiteren Einsatzkräfte. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher…
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Erben will dauerndes Ruherecht für Bundeswehr-Ehrengräber

„Dauerndes Ruherecht wäre angemessenes Zeichen des Gedenkens“ Aus Anlass des morgigen Volkstrauertages hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, dafür ausgesprochen, dass im Bestattungsrecht des Landes für Ehrengräber gefallener Bundeswehrsoldaten ein dauerndes Ruherecht angeordnet wird: „Am Volkstrauertag gedenken wir seit einigen Jahren auch der Bundeswehrsoldaten, die in Auslandseinsätzen gefallen sind. Ich kann der…
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Möglichkeiten zur Bildung von Werksfeuerwehren in Sachsen-Anhalt müssen erweitert werden

Am heutigen Donnerstag war der Brand in der Betriebsstätte Wolfen der Fehr Umwelt Ost GmbH am 8. und 9. August 2017 erneut Thema im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu legte das Innenministerium eine schriftliche Stellungnahme der Landesregierung vor. Wesentliche neue Informationen enthält die Stellungnahme nicht. Es wird jedoch von Innenminister Stahlknecht erneut festgestellt, dass…
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Geburtshilfe im Krankenhausrecht gesetzlich verankern

Manchmal hilft eben nur gesetzlicher Zwang; Reaktion von Asklepios bestärkt mich in dieser Auffassung In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung – Weißenfelser Zeitung wird unter der Überschrift „Bangen um Hebammen“ über die weiterhin drohende Schließung der Geburtshilfe in der Weißenfelser Asklepios-Klinik berichtet. Asklepios-Konzernsprecher Rune Hoffmann bezeichnet darin eine mögliche gesetzliche Verpflichtung zum Vorhalten einer…
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Sozialdemokraten des Burgenlandkreises fassen Beschlüsse zu landes- und kommunalpolitischen Themen

Zu einem Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Bootshaus. Natürlich nahmen die Ursachen der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl und die Konsequenzen daraus erneut breiten Raum in der Beratung ein, an der auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Katja Pähle teilnahm. Doch die Versammlung wurde auch von einer ganzen…
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Weichenstellung für Neubau der Polizeidirektion Nord in Magdeburg

Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch weitere Weichenstellungen für die derzeit größte Baumaßnahme des Landes Sachsen-Anhalt, den Neubau der Polizeidirektion Nord in Magdeburg, vorgenommen. Für die Gesamtmaßnahme stehen in den nächsten sechs Jahren 155,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Bau am Standort Sternstraße nachdrücklich unterstützt, als im Sommer…
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Beamtinnen und Beamten an der positiven Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zügig teilhaben lassen

Am heutigen Vormittag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das umfangreiche Gesetzespaket soll erstmalig ein komplettes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten, insbesondere Kommunalbeamte, in Sachsen-Anhalt schaffen. Der besoldungsrechtliche Teil überträgt die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für 2017 und 2018 eins zu eins auf…
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Bau der Ortsumgehung Bad Kösen

Am morgigen Montag kommt Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) in Vertretung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Taugwitz im Burgenlandkreis, um im Rahmen eines „Pressetermins“ ein Bauschild zu enthüllen. Es werden allerdings lediglich bauvorbereitende Maßnahmen wie archäologische Grabungen vom Bundesverkehrsministerium finanziert. Weiter unklar ist, wie es mit dem Gesamtprojekt Umgehungsstraße Naumburg-Bad Kösen weitergeht. Während für die…
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Erben zu AfD: Wenn Sie ,Linksextremist‘ sagen, dann meinen Sie in Wahrheit: Andersdenkender

In der Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Linksextremismus“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, an die Adresse der AfD-Fraktion gerichtet: „Tun Sie doch nicht so, als ob es Ihnen um Linksextremismus ginge. Zu den tatsächlichen Erscheinungsformen von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt kenne ich von Ihnen überhaupt keine Positionen. Ich…
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Bundesmeldegesetz und die Arbeit von Lokalredaktionen

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird sich der Landtag in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Bundesmeldegesetz befassen. Ziel ist eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Gesetzes, die vor allem die Arbeit von Lokalredaktionen betreffen würde. Es geht darum, dass Geburtstage und Jubiläen künftig wieder veröffentlicht werden dürfen. Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der…
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