Kategorie Archive: Landtag

SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich heute der Innenausschuss des Landtages mit den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Bei diesen wurden auch 19 sachsen-anhaltische Polizisten während ihres Einsatzes – teilweise schwer – verletzt. Innenminister Stahlknecht (CDU) war heute gefordert, den Innenpolitikern des Landtages zu folgenden Punkten zu berichten: - Verletzungen…
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Bürgersprechstunde unter freiem Himmel in Lützen

Gemeinsam mit dem Lützener Stadtratsvorsitzenden Uwe Weiß lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Diese findet am 11.August 2017 von 14.00 bis 17.00 Uhr im Lützener Martzschparkes (neben der Eisbahn) statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Hinweis: Um Voranmeldung unter 03443/3396710 oder per Email: buero@ruediger-erben.de wird gebeten.
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Hilfen für Geschädigte von Unwetterkatastrophen

Am nächsten Dienstag wird sich erstmals das Kabinett mit der Bewältigung der Hochwasserschäden 2017 befassen. Gemeint sind damit offenbar die Schäden, die bei dem jüngsten Hochwasserereignis im Landkreis Harz eingetreten sind. Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff bereits Soforthilfen für die Geschädigten und eine schnelle Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur angekündigt. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben hat…
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Bundeswehrkaserne in Klietz soll nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden

Am gestrigen Mittwoch besuchte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, den Bundeswehrstandort Klietz. Dort wurde er von Oberstleutnant Michael Vormwald, Kommandeur des Bereichs Truppenübungsplatzkommandatur Ost, und Major Dirk Hoffmann, Kommandant des Truppenübungsplatzes Klietz, über die derzeitige Nutzung, die aktuellen Investitionen und die Erfordernisse der Zukunft umfangreich informiert. Rüdiger Erben, der nicht…
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Eine Polizeidirektion ist kein Möbelmarkt

Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass u.a. die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion fordert, den Neubau der Polizeidirektion Nord in der Magdeburger Sternstraße erneut auf den „Prüfstand“ zu stellen. Zugleich bringt sie einen „Neubau auf der grünen Wiese“ in die Diskussion. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben: „Der Vorstoß…
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Ministerin Grimm-Benne war zu Gast in der Stadt Lützen

Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben und des Stadtratsvorsitzenden der Stadt Lützen, Uwe Weiß, besuchte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstag dieser Woche die Stadt Lützen. Zu den Teilnehmern zählten auch der Lützener Bürgermeister Dirk Könnecke und der SPD-Bundestagskandidat Hans-Jürgen Schmidt. Erste Station war die städtische Kindertagesstätte „Spielhaus“ in Lützen. Die Kinder begrüßten die Gäste mit…
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SPD-Fraktion macht Ausschreitungen in Hamburg zum Thema im Innenausschuss

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat eine Befassung des Innenausschusses mit der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aus Sachsen-Anhalt am Rande des G20-Gipfels angekündigt. Einen entsprechenden Antrag bereite seine Fraktion derzeit vor, so Erben. Laut Medienberichten wurden bis Sonntag 14 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt während ihres Einsatzes in…
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Volksverhetzung: SPD-Landtagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Poggenburg

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“…
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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Änderung passiert Landtag

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für die Durchführung eines Modellversuchs für den Einsatz von sogenannten Körperkameras – kurz Bodycams –…
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