Kategorie Archive: Landtag

Nach der Unterbrechung der Landtagssitzung

Zu den Vorfällen in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die gezielte Beleidigung der demokratischen Mehrheit des Landtags und insbesondere unseres Abgeordneten Dr. Andreas Schmidt durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellt einen bewussten Verstoß gegen grundlegende Umgangsformen und gegen parlamentarische Spielregeln dar. Diese Pöbeleien ausgerechnet in einer Debatte, in…
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Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschung

In der heutigen Landtagsdebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Fälschung der Stendaler Kommunalwahlen bekundet: „Es ist an uns Parlamentariern, diesen Skandal aufzuklären, weil es unsere Aufgabe ist, das Recht auf freie, demokratische und geheime Wahlen zu bewahren. Im Interesse des Ansehens…
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SPD tritt für modernes Personalvertretungsgesetz ein

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion nahmen heute rund 50 Personalräte und Gewerkschafter an einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Personalvertretungsrechts in Sachsen-Anhalt teil. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich Hauptpersonalräte der Ministerien sowie Vertreter von DGB, dbb und deren Mitgliedsgewerkschaften. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte: „Wir schätzen die Arbeit der Personalräte, die nicht zuletzt zum Wohl…
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Illegale Abfallablagerung in Deuben

Seit den frühen Morgenstunden bekämpfen die Feuerwehren erneut einem Großbrand auf dem Gelände im Teucherner Ortsteil Deuben. Dort stehen zum wiederholten Male illegal gelagerte Abfälle in Brand, die in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes liegen. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben setzt sich seit Jahren für die Beräumung der illegal in Deuben gelagerten Abfälle durch die zuständigen…
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Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016

Aus Hassreden werden schnell Gewalttaten – Nährboden der Gewalt trockenlegen Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist danach 2016 deutlich um 14 Prozent auf 2.466 Straftaten gestiegen. Der Schwerpunkt lag dabei mit 1.660 Straftaten im…
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Erdverkabelung ist die eindeutig beste Lösung für den Burgenlandkreis

Am gestrigen Mittwoch hat der Netzbetreiber 50Hertz seine Planungen für den Verlauf der Gleichstromtrasse Süd-Ost vorgelegt. In Sachsen-Anhalt und damit auch im Burgenlandkreis soll diese in Form von Erdkabeln verlegt werden. Noch vor zwei Jahren war eine Freileitung durch den Burgenlandkreis entlang der Bundesautobahn A9 mit 70 Meter hohen Masten nahe an den Orten Borau,…
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Abwehr terroristischer Gefahren

Sogenannte Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett hat heute in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) beschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln…
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Bahnverbindung nach Jena

Gestern gab das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bekannt, dass man an die DB Regio AG für eine die direkte und schnelle Verbindung zwischen Halle (Saale) und Jena, mit Zwischenhalten in Merseburg, Weißenfels und Naumburg (Saale) Hbf, erteilt habe. Bereits ab Ende 2017 werde die zusätzliche RegionalExpress (RE) Verbindung zwischen den beiden Saalestädten verkehren.…
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Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Wachpolizeigesetz

Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Wir setzen heute eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen greifen. Das Gesetz schafft dabei die notwendige Rechtssicherheit…
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