Kategorie Archive: Landtag

Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei

Erben: Münchner Terroralarm zeigt, dass an der Facebook- und Twitter-Nutzung durch die Polizei kein Weg vorbei führt Während des Terroralarms in der Silvesternacht wandte sich die Münchner Polizei über Twitter und Facebook direkt an die Bürger, um die Terrorwarnung bekannt zu geben - mehrsprachig und mit Livestream. Für diese Vorgehensweise erhielt die bayerische Polizei viel…
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Urteil zu Abwasserbeiträgen für Alt-Anschließer

Erben: Innenminister muss Klarheit für Bürger und Abwasserzweckverbände schaffen Bereits am 12. November diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke bereits vor der Wiedervereinigung an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen waren, heute und damit Jahrzehnte später nicht mehr rückwirkend zu Abwasserbeiträgen herangezogen werden können. Den Entscheidungen der Karlsruher Verfassungsrichter lag zwar…
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Nutzung der Landesfeuerwehrschule als Flüchtlingsunterkunft

Erben/Graner: IBK Heyrothsberge schnell an die Feuerwehrleute zurückgeben Seit Anfang Oktober 2015 wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge (Gemeinde Biederitz, Landkreis Jerichower Land) in wesentlichen Teilen als Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen genutzt. Zeitweise waren auf dem Gelände bis zu 250 Flüchtlinge untergebracht. Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche erneut auf eine…
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Schließung der Großbäckerei Weißenfels

Erben: Antworten von Wirtschaftsminister Möllring haben mich nicht überzeugt Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion musste heute Wirtschaftsminister Möllring (CDU) Stellung nehmen, ob der Umzug von Weißenfels nach Wittenberg tatsächlich mit Fördermitteln in Millionenhöhe „versüßt“ werde und wie er dies rechtfertige. Ministerpräsident Haseloff hatte zum Zeitpunkt der Fragestunde bereits das Plenum verlassen. Möllring trug darin vor, dass…
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Sofortpaket zur Stärkung der Landespolizei

SPD-Fraktion stellt „Sofortpaket“ zur Stärkung der Landespolizei vor Katrin Budde: „Bei neuen Problemen muss die Politik die Fähigkeit zum Gegensteuern beweisen“ „Für die SPD ist innere Sicherheit traditionell ein zentrales Thema: Zu einem sicheren Leben gehört nicht nur soziale Absicherung, sondern auch der Schutz vor Kriminalität.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute in Magdeburg…
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Sicherheit auf Autobahnen

Erben: Mehr tun, damit Verkehrsteilnehmer eine Rettungsgasse bilden Mit einer Initiative, die Verkehrsteilnehmer über ihre Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen aufzuklären, hat sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, jetzt an die Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU), und von Sachsen, Martin Dulig (SPD), gewandt. Stockt der Verkehr auf Autobahnen und…
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Kommunalfinanzen

Koalition stockt kommunalen Finanzausgleich 2015/16 um 50 Millionen Euro auf In den laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, den kommunalen Finanzausgleich für 2015 und 2016 um jeweils 25 Millionen Euro aufzustocken. Entsprechende Mittel werden in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die 50 Millionen…
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Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht am 23. 09. 2015

Erben: Wirtschaftsminister Möllring tut zu wenig zur Bekämpfung der Glücksspielsucht Aus Anlass des heutigen Bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht erinnert Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtags­fraktion, an die Gefahren, die vor allem von Geldspielautomaten in gewerblichen Spielhallen und Gaststätten ausgehen. Wissenschaftlich sei unbestritten, dass das Spielen an Geldspielgeräten in Spielhallen über ein hohes…
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