Kategorie Archive: Regional

Volksverhetzung: SPD-Landtagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Poggenburg

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, André Poggenburg, wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Poggenburg hatte am vergangenen Samstag auf Twitter unter Bezug auf die geringe Beteiligung an der Friedensdemonstration von Muslimen in Köln geschrieben: „Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt und Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“…
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Vorkommnisse mit Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg

Beratungen im Innenausschusses des Landtages werfen weitere Fragen auf Am heutigen Donnerstag dieser Woche tagte im Magdeburger Landtag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf Antrag des Weißenfelser Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben wurde zu den Vorkommnissen mit den Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg berichtet. Dabei ging es nicht nur um…
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Verpackungsmüllentsorgung

Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die Rechte der Kommunen…
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Vorkommnisse mit Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg

In der heutigen Ausgabe des Naumburger Tageblatts werden unter der Überschrift „Wildwest in Naumburg“ Vorkommnisse am letzten Wochenende und bereits zurückliegende weitere Straftaten von Mitgliedern einer in Naumburg aufhältigen syrischen Großfamilie geschildert. Für den Leser entsteht der Eindruck, Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz hätten vor diesen kapituliert. Die geschilderten Sachverhalte haben straf-, aufenthalts-, führerschein- und gewerberechtlicher…
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SPD-Kreistagsfraktion: kundenfreundliche Tarife für Pendler nach Jena und Gera

Für die nächste Sitzung des Kreistages am 11.Mai 2017 hat die SPD-Kreistagsfraktion Ihren Antrag „Kundenfreundliche Übergangstarife zwischen dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT)“ eingebracht. Findet der Antrag im Kreistag eine Mehrheit, so macht der Kreistag klar, dass zu einem attraktiven ÖPNV-Angebot für die Einwohner des Burgenlandkreises auch kundenfreundliche Übergangstarife zwischen den Verbundgebieten…
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Illegale Abfallablagerung in Deuben

Seit den frühen Morgenstunden bekämpfen die Feuerwehren erneut einem Großbrand auf dem Gelände im Teucherner Ortsteil Deuben. Dort stehen zum wiederholten Male illegal gelagerte Abfälle in Brand, die in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes liegen. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben setzt sich seit Jahren für die Beräumung der illegal in Deuben gelagerten Abfälle durch die zuständigen…
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Erdverkabelung ist die eindeutig beste Lösung für den Burgenlandkreis

Am gestrigen Mittwoch hat der Netzbetreiber 50Hertz seine Planungen für den Verlauf der Gleichstromtrasse Süd-Ost vorgelegt. In Sachsen-Anhalt und damit auch im Burgenlandkreis soll diese in Form von Erdkabeln verlegt werden. Noch vor zwei Jahren war eine Freileitung durch den Burgenlandkreis entlang der Bundesautobahn A9 mit 70 Meter hohen Masten nahe an den Orten Borau,…
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Direktvergabe ist die beste Entscheidung für ÖPNV-Kunden und Mitarbeiter der PVG

Direktvergabe ist die beste Entscheidung für ÖPNV-Kunden und Mitarbeiter der PVG In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag des Burgenlandkreises den Grundsatzbeschluss über die Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrs an die kreiseigene Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbH (PVG) für die Jahre 2019 bis 2029 gefasst. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt, weil Sie darin zahlreiche Vorteile für…
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Besichtigung der SPD-Fahne von 1870 in Droyßig

Am heutigen Mittwochnachmittag besichtigten auf Einladung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Rüdiger Erben SPD-Mitglieder die 146 Jahre alte SPD Fahne der Droyßiger Sozialdemokraten. Diese wird vom Heimatverein Droyßig e.V. im Heimatmuseum im dortigen Schloß verwahrt. Vom Vorsitzenden des Heimatvereins Artur Wellnitz und dem Ehrenmitglied Günter Koschig erfuhren die Gäste viel über die Geschichte der Fahne,…
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SPD Kreistagsfraktion: Vorstoß zur Brandschutzerziehung erfreut sich breiter Zustimmung

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im November einen Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2017 gestellt. In diesem hat sie beantragt, für die Brandschutzerziehung in den Kindertagesstätten und Schulen wieder Mittel im Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Es sollen 50.000 € hierfür veranschlagt werden. Heute Abend hat sich der Kreistag abschließend mit dem Kreishaushalt 2017 befasst und selbigen beschlossen. Der…
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