Gefahrenabwehr an der ICE-Neubaustrecke

Erben: Eisenbahn-Bundesamt reicht „Schwarzen Peter“ für Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke an die Kommunen weiter

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion berichtete Landrat Ulrich in der heutigen Sitzung des Kreistages zur Gewährleistung der Gefahrenabwehr an der ICE-Neubaustrecke im Burgenlandkreis.

In einer Beratung am 14.09.2015 habe das Eisenbahn-Bundesamt zum Ausdruck gebracht, dass es die Erteilung der Betriebsgenehmigung für die Neubaustrecke nicht von der rechtzeitigen Auslieferung der von der Deutschen Bahn zugesagten Technik und einer sog. Vollübung abhängig machen wird. Vielmehr sollten die Verbandsgemeinden und der Burgenlandkreis einschätzen, ob man die Gefahrenabwehr gewährleistet sieht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „Das Eisenbahn-Bundesamt reicht den Schwarzen Peter mal einfach an die Kommunen weiter. Diese werden dann unter erheblichen Druck stehen, wenn längst geplant ist, dass die Bundeskanzlerin mit großem Bahnhof im Dezember die Strecke eröffnen wird. Ich kann nur hoffen, dass die Kommunen eigenverantwortlich entscheiden können, ob die Sicherheit gewährleistet ist. Dabei hoffe ich auch auf Rückendeckung für die Verbandsgemeinden und das Landratsamt von Innenminister Stahlknecht.“

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