Ortschaftsräte erhalten

SPD Sachsen-Anhalt greift Gardelegener Initiative auf und will Ortschaftsräte in kleinen Dörfern erhalten

Zu einem außerordentlichen Landesparteitag traf sich am gestrigen Samstag die SPD Sachsen-Anhalt in Leuna. Auf diesem beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016.

Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Kreisverbände Westliche Altmark und Burgenlandkreis. Beide Kreisverbände griffen in ihrem Antrag eine Initiative aus der Hansestadt Gardelegen auf. Die Initiative hat zum Ziel, dass auch nach 2019 in Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnerinnen und Einwohnern Ortschaftsräte gebildet werden dürfen. Die aktuelle Kommunalverfassung sieht dagegen vor, dass in solchen Orten ab 2019 nur noch Ortsvorsteher anstelle eines Ortschaftsrates gewählt werden dürfen. Deshalb will die SPD Sachsen-Anhalt die Kommunalverfassung nun ändern und die Wahl von Ortschaftsräten in kleinen Orten auch ab 2019 ermöglichen.

Die SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Barth aus dem Altmarkkreis Salzwedel und Rüdiger Erben aus dem Burgenlandkreis sind erfreut, dass der Parteitag ihrem Vorschlag einstimmig gefolgt ist.

Barth: „Die Ortschaftsverfassung ist ein wichtiges Instrument der Identitätserhaltung im ländlichen Raum. Es wäre falsch, Ortschaftsräte dort, wo sie funktionieren, einfach ab 2019 zu verbieten. Ohne die Initiative aus Gardelegen wäre das vermutlich auch so eingetreten. Mit der Aufnahme in unser Wahlprogramm hat die Initiative einen ersten Erfolg errungen.“

Erben: „Auf Betreiben von Innenminister Stahlknecht wurde vor zwei Jahren festgeschrieben, dass ab 2019 in kleinen Ortschaften keine Ortschaftsräte mehr gewählt werden dürfen. Das wollten die Ortschaftsräte selbst so, hieß es damals von ihm. Dies stellt sich nunmehr anders da. Wir wollen, dass auch zukünftig in Ortschaften wie Meuchen oder Sössen noch Ortschaftsräte gewählt werden dürfen. Das ist gut für die Demokratie.“

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