Programmparteitag der SPD Sachsen-Anhalt

Anträge aus dem Burgenlandkreis finden Mehrheit auf dem Programmparteitag der SPD Sachsen-Anhalt

Zu einem außerordentlichen Landesparteitag traf sich heute die SPD Sachsen-Anhalt in Leuna. Auf diesem beschlossen die Delegierten aus ganz Sachsen-Anhalt das Regierungsprogramm der SPD Sachsen-Anhalt für die Jahre 2016 bis 2021.

Auf der Tagesordnung standen auch zwei Änderungsanträge der SPD Burgenlandkreis. Beide erhielten auf dem Parteitag eine Mehrheit und wurden in das Regierungsprogramm für die nächste Wahlperiode aufgenommen.

Jetzt wird im Regierungsprogramm deutlich herausgestellt, welche herausragende Bedeutung die Nutzung der einheimischen Braunkohle für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und tausende Arbeitsplätze in unserer Region hat.

Ebenfalls einstimmig angenommen, wurde ein Antrag der SPD Burgenlandkreis, der auf den Osterfelder Stadtrat Jürgen Sachtler zurückgeht. Danach sollen zukünftig die Verbandsgemeinden direkt Schlüsselzuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Das soll verhindern, dass Mitgliedsgemeinden durch die von den Verbandsgemeinden verlangten Umlagen immer weiter ausbluten, während Verbandsgemeinden stolz auf ausgeglichene Haushaltspläne verweisen. Die die Haushaltslöcher in Städten wie Osterfeld würden sonst immer größer.

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben ist sehr zufrieden mit dem Ablauf des Leunaer Parteitags. Erben: „Ich bin sehr froh über das klare Bekenntnis der SPD zur Zukunft der einheimischen Braunkohle in unserem Regierungsprogramm. Die Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken sind immens wichtig für unsere Region und garantieren uns eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.“

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