Schließung der Großbäckerei Weißenfels

Erben: Antworten von Wirtschaftsminister Möllring haben mich nicht überzeugt

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion musste heute Wirtschaftsminister Möllring (CDU) Stellung nehmen, ob der Umzug von Weißenfels nach Wittenberg tatsächlich mit Fördermitteln in Millionenhöhe „versüßt“ werde und wie er dies rechtfertige. Ministerpräsident Haseloff hatte zum Zeitpunkt der Fragestunde bereits das Plenum verlassen.

Möllring trug darin vor, dass er 11,25 Mio.€ Fördermittel „in Aussicht gestellt“ habe. Auf die Frage des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben, warum die eigentliche Obergrenze von 10 Mio.€ für „innerstaatliche Umsiedlungen“ überschritten wurde, erklärte er, dass sei eine „Ministerentscheidung“ gewesen. Auf weitere Nachfrage von Erben, räumte er ein, dass der Betrag deshalb 11,25 Mio.€ betrage, weil ein höherer Förderbetrag vorher der EU-Kommission zur Genehmigung hätte vorgelegt werden müssen.

Erben haben die Antworten von Minister Möllring nicht überzeugt. Er hält es weiterhin für unverantwortbar, mit Steuergeld einen solchen Akt der Arbeitsplatzvernichtung zu fördern.

Erben: „Ich hätte mir gewünscht, dass nicht Ministerpräsident Haseloff nicht Minister Möllring vorschickt, um unsere Fragen zu beantworten, denn er hat schließlich die geförderte Investition in Wittenberg gefördert und die harten Einschnitte in Weißenfels erst einmal verschwiegen hat. Noch wird die Förderung geprüft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass letztlich so mit den Steuergeldern des Landes umgegangen wird.“

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