Sofortpaket zur Stärkung der Landespolizei

SPD-Fraktion stellt „Sofortpaket“ zur Stärkung der Landespolizei vor

Katrin Budde: „Bei neuen Problemen muss die Politik die Fähigkeit zum Gegensteuern beweisen“

„Für die SPD ist innere Sicherheit traditionell ein zentrales Thema: Zu einem sicheren Leben gehört nicht nur soziale Absicherung, sondern auch der Schutz vor Kriminalität.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute in Magdeburg bei der Vorstellung des „Sofortpakets“ ihrer Fraktion für die Stärkung der Landespolizei.

Budde: „Wir beobachten einen Rückgang des subjektiven Sicherheitsgefühls, aber auch objektive Verschlechterungen, etwa in der Entwicklung der Polizeireaktionszeiten seit 2012. Außerdem nehmen die Probleme für die Polizei zu durch Flüchtlingsentwicklung, Angriffe gegen Flüchtlinge, andere rechtsextreme Straftaten, mehr Demonstrationen, Fußballspiele höherer Ligen, aber auch durch das Anwachsen einzelner Phänomene der allgemeinen Kriminalität. Die Gewerkschaften sagen uns eindeutig: Polizeibeamtinnen
und -beamte können die Situation zeitlich so nicht mehr meistern. Ich meine: Bei neuen Problemen muss die Politik die Fähigkeit zum Gegensteuern beweisen und darf nicht stur auf einmal eingeschlagenen Wegen beharren.“

„Unser Sofortpaket stellt keine allgemeinen Forderungen auf, sondern benennt konkret umsetzbare, schnell wirksame Maßnahmen, die für die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei unmittelbar Entlastung bringen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Rüdiger Erben. „Dabei setzen wir auf die substanzielle Stärkung der Polizei durch gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Was wir nicht wollen, ist eine Billigpolizei.“

Das Sofortpaket besteht aus vier Bausteinen:

  • einer anzustrebenden Polizeistärke von mindestens 6.400 Polizistinnen und Polizisten im Jahre 2021,
  • einer Modifizierung der Ausbildung zum Polizeimeister/zur Polizeimeisterin, damit diese nach einem kürzerem Grundkurs schnell im aktiven Dienst eingesetzt werden können,
  • 150 zusätzlichen Polizisten durch Übernahme des Brandenburger Modells „Vom Feldjäger zum Polizisten“,
  • der Einstellung von 300 Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern bei der Polizei mit dem Ziel der Verbeamtung.

Das Sofortpaket Polizei ist das zweite Themenpapier der SPD-Landtagsfraktion seit der Sommerpause. Das erste befasste sich im September mit dem Thema „Digitale Gesellschaft“. Katrin Budde kündigte für die nächsten Wochen weitere Papiere zu verschiedenen Themen mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen an.

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