Kreishaushalt 2016 des Burgenlandkreises

Erben: Kreistagsmehrheit stimmt dafür, dass Gras über die Müllhaufen von Naundorf wächst

Auf dem Geländes der insolventen SVG mbH in Naundorf liegen noch immer ca.  7.600 Tonnen Abfall; darunter ca. 2.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle, ca. 5.500 Tonnen Bauschutt und ca. 55 Tonnen Altreifen lagern, für deren Beräumung der Landkreis zuständig ist. Im Sommer 2014 war der betroffenen Bevölkerung von Ulrich nach zahlreichen Brandereignissen versprochen worden, die unerlaubt dort gelagerten Abfälle zu beräumen. Die Kosten für die Beseitigung der zurzeit noch dort lagernden Abfälle würden 300.000 € betragen. Im Haushaltsplan des Burgenlandkreises sind jedoch nur 50.000 € Aufwendungen für Ersatzvornahmen veranschlagt.

In der heutigen Sitzung des Kreistages stand der Beschluss über den Kreishaushalt auf der Tagesordnung. In dem Entwurf von Landrat Ulrich (CDU) war erneut keine finanzielle Vorsorge für die Beräumung der Müllhalde in Naundorf getroffen worden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte deshalb die Änderung des Kreishaushaltes 2016 beantragt. Für die Beseitigung der illegalen Abfälle sollten 300.000 € zusätzlich im Haushalt veranschlagt werden. Damit hätten in 2016 die verbliebenen Abfälle endlich beräumt werden können.

Das wurde v.a. von der CDU-/FDP-Fraktion und auch von Landrat Ulrich massiv abgelehnt.

Von diesem Vorgehen ist der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben entsetzt: “Das ist wohl der endgültige Bruch einer Zusage von Landrat Ulrich an die Einwohner der Ortschaft Deuben. Er hatte mit großem Tam-Tam versprochen, dass die Abfälle bis Ende 2014 beräumt werden. Passiert ist das noch immer nicht und soll es wohl jetzt auch nicht mehr. Dafür hat er jetzt wiederholt die Zustimmung einer Mehrheit im Kreistag gefunden. Nun wird tatsächlich Gras über die Müllhaufen von Naundorf wachsen. Ich bin enttäuscht von der Uneinsichtigkeit des Landrates und seiner Parteifreunde im  Kreistag.“

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