Personalbestand der Landespolizei sicherstellen

Erben: Unterstützung der Polizeiarbeit mit Wachmeistern und Tarifbeschäftigten in der Verwaltung

In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über die Einstellung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht vor immer größer werdenden Aufgaben. So müssen Risikospiele für die 3. Liga, Großdemonstrationen und zunehmend auch andere Großeinsätze abgesichert werden. Um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, ist es unabdingbar, die Polizei auch personell zu verstärken.

Bei einer gleichbleibenden Entwicklung würden im Jahr 2021 nur noch 5.650 aktive Polizistinnen und Polizisten im Dienst sein. Mit dem heutigen Antrag sehen wir die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft eine Zahl oberhalb von 6.000 Beamtinnen und Beamten für Sicherheit sorgt, denn alle Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Recht darauf, in Sicherheit und frei von Angst vor Kriminalität zu leben.

Bis zum Jahr 2021 streben wir eine Zahl von 6.400 Polizistinnen und Polizisten an. Zur kurzfristigen Deckung der Personalbedarfe bei der Polizei in der Flüchtlingskrise müssen unserer Ansicht nach 300 Wachtmeister mit dem Ziel der Verbeamtung zur Unterstützung der Polizeiarbeit eingestellt werden. Das Innenministerium hat zugegeben, dass 344 Stellen im Polizeivollzug und 250 Stellen in der Polizeiverwaltung zum Jahresende 2015 nicht besetzt waren. Die Behauptungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die kurzfristige Einstellung von zu verbeamtenden Wachtmeistern wäre aufgrund mangelnder Stellen nicht möglich, ist damit falsch. Die Polizei könnte sofort mit mehreren hundert Beamten gestärkt werden und nicht durch 20 Hilfspolizisten mit schlechtem Gehalt und befristeten Arbeitsverträgen.

Aber wir dürfen nicht nur langfristig denken. Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle und wirksame Verstärkung der Polizei. Die ist möglich, indem kurzfristig neues Verwaltungspersonal für die Polizei eingestellt wird, das die Polizisten von Schreibarbeit entlastet. Dann können mehr Polizisten Präsenz auf der Straße zeigen und Straftaten aufklären. Dafür sind sie ausgebildet, und das sollen sie auch tun.“

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