Wertstoffentsorgung

Erben: Kommunalisierung der Gelben Tonne würde uns die Entscheidung über den Abfuhrrhythmus in die Hände geben

Am Freitag dieser Woche hat der Bundesrat über den Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz abgestimmt. Der Bundesrat will ein ökologisches und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz erreichen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten überträgt. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen unterstützen den Weg der Kommunalisierung der Gelben Tonne. Sie sind dagegen, weiter das Duale System Deutschland (DSD) mit der Entsorgung des Verpackungsmülls zu betrauen.

Sachsen-Anhalts Landesregierung musste sich enthalten, weil dies von den CDU-Ministern in der Landesregierung so verlangt wurde. Im Bundesrat bedeutet eine Enthaltung faktisch eine Nein-Stimme. Der Koalitionsvertrag sieht, wie in allen Koalitionen vor, dass sich das Land im Bundesrat enthält, wenn das eine der beiden Koalitionspartner verlangt. Die SPD wollte eine Zustimmung von Sachsen-Anhalt im Bundesrat erreichen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben ist enttäuscht von der kommunalfeindlichen Haltung der CDU Sachsen-Anhalt. Er kritisiert das Agieren des DSD seit über einem Jahr heftig. Im letzten Jahr setze der DSD-Systembetreiber gegen den Burgenlandkreis durchgesetzt, dass die Gelben Tonnen nur noch alle vier Wochen abgefahren werden. Landrat Ulrich und die Abfallwirtschaft hatten sich letztlich dem Diktat des DSD gebeugt.

Erben: "Ich freue mich, dass der Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Kommunalisierung der Wertstoffentsorgung. Ich habe jedoch keine Erklärung dafür, warum die CDU Sachsen-Anhalt eine Kommunalisierung der Wertstoffentsorgung blockieren will. Ich setze darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt. Dann bestimmen wir im Burgenlandkreis, wann die Gelbe Tonne abgefahren wird und nicht große Entsorgungskonzerne."

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