Nacherhebung von Abwasserbeiträgen im AZV Saale-Rippachtal

Grundstückseigentümer sollen nicht erneut zur Kasse gebeten werden!

Ein Teilerfolg ist bereits erzielt!

Einen gehörigen Schreck bekamen 4.500 Grundstückseigentümer in den Weißenfelser Ortsteilen Schkortleben, Großkorbetha und Wengelsdorf, in mehreren Ortsteilen der Städte Lützen und Hohenmölsen sowie im Teucherner Ortsteil Nessa, als sie kurz vor Weihnachten ihren Briefkasten leerten. Sie hatten Post vom Abwasserzweckverband (AZV) Saale-Rippachtal.  Obwohl die Betroffenen, teilweise schon vor mehr als 15 Jahren, für ihre Grundstücke Abwasserbeiträge entrichtet hatten, sollen sie jetzt teilweise tausende Euro nachbezahlen.

Der Abwasserzweckverband begründet sein Vorgehen damit, dass es bis zum September 2015 nie eine rechtswirksame Beitragssatzung gegeben habe und damit bis zum 31.12.2015 noch Beiträge nacherhoben werden können, die dann auch deutlich höher sein können. Nach Auffassung des AZV könne man auf diese Nacherhebung auch nicht verzichten.

In der ehemaligen Gemeinde Zorbau war die Verwirrung komplett. Dort erhielten die Grundstückseigentümer Bescheide für dieselben Grundstücke vom AZV Saale-Rippachtal und der Stadt Lützen, weil man sich nicht über die Zuständigkeit einigen konnte.

Wer Teilnehmer der Einwohnerversammlungen am 7.1.2016 in Hohenmölsen bzw. am 14.1.2016 in Großkorbetha war, der weiß, dass ich  dies von Anfang an anders sah, denn das Kommunalabgabengesetz des Landes bietet ausreichend Möglichkeiten, auf das nachträgliche Kassieren zu verzichten. Damit solche Härten nicht eintreten, wurde 2014 extra eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, die es erlaubt, von der Nacherhebung  abzusehen.

Deshalb habe ich auch allen Betroffenen geraten, fristgerecht Widerspruch einzulegen und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Dem sind auch die meisten betroffenen Grundstückseigentümer im Gebiet des ehemaligen AZV Saale-Rippachtal gefolgt.

Den Verantwortlichen des AZV habe ich empfohlen, die Bürger jetzt nicht in tausende Verwaltungsgerichtsverfahren zu treiben. Vielmehr soll der AZV die Widerspruchsbearbeitung und die Zahlungspflicht erst einmal aussetzen und einen neuen Anlauf nehmen, auf die Nacherhebung zu verzichten. Dieser Weg ist aus seiner Sicht sehr erfolgsversprechend und wird dazu führen, dass alle Grundstückseigentümer, die bereits vor Jahren, wenn nicht Jahrzehnten gezahlt haben, nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Diesen Empfehlungen ist die Verbandsversammlung des neuen Zweckverbandes am Mittwochabend in Lützen gefolgt.

Man hat die Widerspruchsbearbeitung und die Zahlungspflicht bis Ende 2016 ausgesetzt. Zinsen werden für die Aussetzung der Zahlungspflicht nicht erhoben.

Zugleich will man einen neuen Anlauf unternehmen auf die Nacherhebung generell zu verzichten. Ein Wirtschaftsprüfer wird dazu mit der Vorbereitung beauftragt.

Das ist noch kein endgültiger Sieg, aber ein wichtiger Etappenerfolg. Ziel bleibt, dass niemand, der bereits für sein Grundstück einen Abwasserbeitrag entrichtet hat, erneut zur Kasse gebeten wird.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Sie erreichen mich über Email: ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de oder vereinbaren Sie einen Termin unter: 03443/3396710.

Noch ein wichtiger Hinweis zum Schluss: Vor den Verwaltungsgerichten und in der Landespolitik tobt zurzeit ein heftiger Streit um den sog. Herstellungskostenbeitrag II für die sog. Alt-Anschließer. Hier geht es um die Grundstücke, die bereits zu DDR-Zeiten an eine zentrale Kläranlage angeschlossen waren. Diese Rechtsstreite haben mit der Nacherhebung im AZV Saale-Rippachtal nichts zu tun.

 

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