Ortsumgehung Naumburg

Burgenland-SPD: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Naumburger Ortsumgehung ist weiterer Tiefschlag für die Infrastruktur  im Burgenlandkreis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die Entscheidung des Gerichts war für die SPD Burgenlandkreis Anlass, sich kurzfristig mit der neu entstandenen Situation für die Kreisstadt Naumburg zu befassen.

Leider sei die Feststellung des Bundesgerichts in Leipzig, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes rechtswidrig ist, ein weiteres Glied in einer Kette von juristischen Niederlagen der Hallenser Behörde. Auch sei zu befürchten, dass die Finanzierung der Ortsumgehung Naumburg, jetzt erst recht bei Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und Landesverkehrsminister Webel (CDU) hintenan stehen wird. Die SPD Burgenlandkreis fordert deshalb, dass endlich in Halle rechtssicher geplant werde und Präsident Pleye (CDU) die Sache zur Chefsache mache.

Thomas Postleb, Naumburger SPD-Vorsitzender erklärt: „Die Naumburger leiden schon seit zweieinhalb Jahrzehnten unter dem enormen Durchgangsverkehr. Entlastung wurde immer nur versprochen, aber nie realisiert. Das darf jetzt nicht nochmal ein Jahrzehnt dauern. Deshalb verlange ich, da zumindest finanziell Vorsorge getroffen wird, damit sofort gebaut werden kann, wenn Baurecht besteht.“

Rüdiger Erben, Kreisvorsitzender der SPD-Burgenlandkreis, sieht jetzt Verkehrsminister Webel und Landesverwaltungsamtspräsident Pleye am Zug: „Wir verlieren ständig die Prozesse vor dem Leipziger Gericht. Immer muss Sachsen-Anhalt nachbessern, kaum etwas kommt bei ersten Mal durch. In anderen Bundesländern klappt das deutlich besser. Das wirft viele wichtige Projekte immer wieder zurück. Das muss besser werden, wenn wir nicht noch weiter ins Hintertreffen kommen wollen.“

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben