Verbrennen von Gartenabfällen

SPD startet Umfrage zum generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis

Wann und wo Gartenabfälle verbrannt werden dürfen, ist in der Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVO BLK) geregelt. Über den Inhalt der VerBrVO BLK entscheidet allein der Landrat. Er ist dabei weder an Beschlüsse von Gemeinderäten gebunden, noch benötigt er eine Zustimmung des Kreistages zu der Verordnung.

Während im früheren Landkreis Weißenfels das Verbrennen im gesamten Landkreis im Oktober und März erlaubt war, existiert im heutigen Burgenlandkreis ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen für Gemeinden und sogar einzelne Ortschaften.

Nun erwägt Landrat Ulrich (CDU) jedoch ein generelles Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen im gesamten Burgenlandkreis. Dazu wollte er am Tag der Landtagswahlen am 13.März die Bürger des Burgenlandkreises nach ihrer Meinung fragen. Aus rechtlichen Gründen sieht er sich nunmehr an einer direkten Frage zum Verbrennverbot gehindert. Stattdessen will er allgemein fragen, ob es mehr Abholung von Grün- und Astschnitten an der Haustür und mehr Grünschnittannahmeplätze im Burgenlandkreis geben soll. Diese schwer verständliche Frage stieß bereits auf die Kritik der Mitglieder des Verwaltungsrates der Abfallwirtschaft.

Die SPD startet deshalb eine Umfrage um die Meinung der Bürger zu einem generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis:

Die Alternativen der Umfrage der SPD sind:

  • Ich bin für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, die es in ländlichen Gebieten erlaubt zu bestimmten Zeiten Gartenabfälle zu verbrennen.
  • Ich bin für ein generelles Verbot des Verbrennens von Gartenabfällen im gesamten Burgenlandkreis.

Ab sofort kann unter www.spd-burgenlandkreis.de und www.ruediger-erben.de online abgestimmt werden

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „Wir wollen die Meinung der Bürger zum generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis und nicht zu irgendwelchen Umgehungsfragen. Die Frage der Abfallwirtschaft versteht doch kein Mensch, insbesondere wissen die Leute nicht, dass sie indirekt über das generelle Verbrennverbot abstimmen. Da wollen wir Abhilfe schaffen, um für die weitere Diskussion zumindest ein Stimmungsbild der Bürger zu erhalten.“

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