Kinderförderungsgesetz

Koalition wird finanzielle Maßnahmen schnell umsetzen

Erben: Kommunen sollten jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen

Vor zwei Wochen wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vereinbart, dass die Mittel des Bundes aus dem gescheiterten Betreuungsgeld vollständig für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen einzusetzen, zudem sollen die Kommunen in diesem Jahr von den Kosten der Tarifsteigerungen rückwirkend zu 1.1.2016 entlastet werden.

Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 25 Mio.€ zusätzlich zufließen.

In dieser Woche wurde zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, dass die Entlastung der Eltern das erste Gesetzgebungsvorhaben der neuen Wahlperiode sein wird und der Gesetzentwurf schon am 1.Juni 2016 in den Landtag eingebracht wird.

Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat. Zugleich bittet er die Kommunen im Burgenlandkreis jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen.

Erben: „Wir werden noch in diesem Jahr den Kommunen 25 Mio.€ zusätzlich für die Kinderbetreuung zufließen lassen. Damit wollen wir drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern. Das Ganze soll sehr schnell gehen und noch im Sommer Gesetz werden. Wir wollen vor allem sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“

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