Monats-Archive: Juni 2016

Verbrennverbot

SPD gegen vorbeugenden Gehorsam bei der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis Am Wochenende berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr damit begründet, dass er damit einem landesweitem Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen wolle. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: "Wir…
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Kinderförderungsgesetz

Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition…
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