Verbrennverbot

SPD gegen vorbeugenden Gehorsam bei der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis

Am Wochenende berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr damit begründet, dass er damit einem landesweitem Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen wolle.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: "Wir lehnen den vorbeugenden Gehorsam von Landrat Ulrich strikt ab. Mit immer neuen Begründungen versucht er sein Verbrennungsverbot  zu rechtfertigen. Erst war es ein angeblicher Bürgerwille, der sich aus einer fragwürdigen Bürgerbefragung ergab. Jetzt sind es die angeblichen geheimen Absichten einer grünen Ministerin. Wenn er das Verbot durchdrücken will, dann sollte er dazu stehen. Wir lehnen ein solches Verbot ab, weil sich die bisherige Regelung bewährt hat. Was Landrat Ulrich will, beschwert die Menschen im ländlichen Raum und kommt am Ende allen Gebührenzahlern teuer zu stehen."

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