Hasskriminalität

Erben: Internet ist und darf kein rechtfreier Raum sein

Die Polizei ist mit einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Hasskommentatoren im Internet vorgegangen und hat damit demonstriert, dass es auch im Internet keine vom Recht freien Räume gibt.

In 14 Bundesländern, darunter auch Sachsen-Anhalt, wurden die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Ziel sei, dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten und damit Handlungsfähigkeit auch gegen vermeintlich anonyme Hasskriminalität im Internet zu beweisen.

„Wir beobachten eine zunehmende Radikalisierung im Internet. Die Hasskriminalität verlagert sich ins vermeintlich anonyme Netz. Dem muss sich Polizei und Justiz stellen und gewachsen sein, denn den Tätern muss klar gemacht werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Volksverhetzung auch bei Facebook strafbar ist“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Rüdiger Erben. Er ergänzte: „Ich hoffe, dass aus den Ermittlungen der Polizei auch Anklagen und Verurteilungen durch die Justiz werden.“

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