Kommunalfinanzen

Erben: Wir wollen Wort halten und nach der Einigung zu den Flüchtlingskosten die versprochenen zusätzlichen 80 Millionen Euro für die Kommunen in 2016 bereitstellen

Am gestrigen Abend einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre. Ministerpräsiden Haseloff sagte, er sei mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden, weil das zusätzliche Geld des Bundes bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehe und für die kommenden Jahre eingeplant werden könne.

Vor fünf Wochen hatten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den schon im Herbst 2016 eine deutliche Aufstockung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erfolgen soll. Im Koalitionsvertrag waren zuvor 80 Millionen Euro vereinbart worden, wegen der unklaren Flüchtlingsfinanzierung sah der Entwurf des Gesetzes bislang lediglich 44 Millionen Euro Mehrleistungen an die Kommunen vor.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben reagierte erfreut auf die gefundene Einigung bei den Flüchtlingskosten. Er sieht damit den Weg frei, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt zügig umzusetzen.

Erben: "Die Koalition hat den Kommunen versprochen, ihnen noch in 2016 mit zusätzlichen 80 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Wegen der unklaren Finanzierung der Flüchtlingskosten, wussten wir bis gestern nicht, ob wir das 1:1 so umsetzen können. Jetzt herrscht Klarheit und wir sollten das schon im September zum Gesetz machen."

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