„Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister

Erben: Die wahren Herausforderungen für die Sicherheit in Sachsen-Anhalt liegen woanders

Am heutigen Freitag veröffentlichen die Innenminister von CDU und CSU als Konsequenz aus den jüngsten Terrorakten in Deutschland ihre „Berliner Erklärung“, in welcher sie unter anderem ein teilweises „Burka-Verbot“ und erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundes­wehr im Inneren fordern.

Hierzu äußert sich Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innen­politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Um es vorwegzunehmen, auch ich bin gegen das Tragen einer Burka, weil diese aus meiner Sicht ein Gefängnis aus Stoff ist. Mir ist jedoch in Sachsen-Anhalt noch keine Frau mit einer Burka begegnet, und ich kann auch nicht erkennen, was dies mit der Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt zu tun haben soll. Wohl wegen der bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern befinden sich die Unionsinnenminister im Wahlkampfmodus. Sicherheit vor Terror schafft man nicht mit kruden Debatten um vollverschleierte Frauen und auch nicht mit Soldaten als Hilfspolizisten. Wir brauchen mehr, ordentlich ausgebil­dete und auch für den Kampf gegen Terroristen ausgerüstete Polizisten. Das haben wir in der Kenia-Koalition vereinbart, und ich habe die Erwartung an den Innenminister, dies zügig umzusetzen.“

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