Gartenabfallentsorgung im Burgenlandkreis

SPD weiter gegen generelles Verbot der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis

Am Freitag berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr noch schneller anordnen will und dies jetzt damit begründet, dass das Landesverwaltungsamt dies verlange. Im Juni 2016 hatte er als Begründung vorgetragen, er wolle damit einem landesweiten Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: "Wir lehnen den vorbeugenden Gehorsam von Landrat Ulrich weiter strikt ab. Er will das Verbot und das mit immer neuen Begründungen. Erst war es ein angeblicher Bürgerwille, der sich aus einer fragwürdigen Bürgerbefragung ergab, deren Frage niemand verstanden hat. Im Juni waren es die geheimen Absichten der Umweltministerin. Jetzt beruft er sich auf das Landesverwaltungsamt und kündigt ein noch schnelleres Verbot an. Er will das Verbot durchdrücken, er kann dies auch aus eigener Machtbefugnis. Er sollte dann auch dazu stehen. Wir lehnen ein generelles Verbot weiter ab, weil sich die bisherige Regelung bewährt hat. Was jetzt geplant ist, belastet die Menschen im ländlichen Raum und alle Gebührenzahler im Burgenlandkreis werden die Zeche bezahlen müssen."

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