Landtagsdebatte zu Truppenübungsplätzen

Erben: Soldaten müssen die Erfüllung ihres Auftrages auch üben dürfen

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Linksfraktion zur Zukunft der Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt abgelehnt. In dem Antrag waren unter anderem ein Konzept und ein Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) gefordert worden.

In der Debatte begründete Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ablehnung des Antrages: „Die Bundeswehr hat den Auftrag der Landesverteidigung. Der Deutsche Bundestag schickt Soldatinnen und Soldaten in teils sehr gefährliche Auslandseinsätze. Sie leistet den zivilen Behörden im Katastrophenfall professionelle Hilfe. Auf all diese Aufträge müssen sich die Soldaten vorbereiten. Alles andere ist unverantwortlich. Truppenübungsplätze sind für das Training der Bundeswehr unverzichtbar.“

Erben nutzte die Debatte auch, um an Innen- und Finanzministerium zu appellieren, die Nutzung der Kasernen in Klietz und Altengrabow zur Flüchtlingsunterbringung zügig zu beenden, wie auch ursprünglich angekündigt:

„In Landesaufnahmeeinrichtungen sind tausende Betten nicht belegt. Es gibt keinen Grund mehr, die Kasernen in Klietz und Altengrabow zu blockieren. Sollte es zu einem erneuten starken Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, wird die Bundeswehr das Land sicher nicht im Regen stehen lassen. Jetzt die Kasernen in Klietz und Altengrabow nicht in die militärische Nutzung zurückzugeben, gefährdet langfristig die Standorte Klietz und Altengrabow, um deren Erhalt wir vor fünf Jahren gemeinsam gekämpft haben. Ich erwarte, dass anderen Objekten der Vorrang gegeben wird, um die Flüchtlingsunterbringung zu sichern. Die Kasernen sind immens wichtig für die strukturschwachen Regionen, in denen sie angesiedelt sind.

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