Polizeiliche Begleitung von Schwerlasttransporten/Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Erben: Jetzt zügig auch in Sachsen-Anhalt die Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten

„Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel mit Windrad-Flügeln durch Sachsen-Anhalt. Aber jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten.“ Das stellt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fest. Beispielsweise wurden im Jahr 2014 mehr als 23.000 Mannstunden von Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt geleistet, um Großraum- und Schwerlasttransporte zu begleiten (siehe die beigefügte Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD). Bislang war dies im Straßenverkehrsgesetz zwingend vorgeschrieben. Auf schwierigen Strecken durfte das bislang nur die Polizei.

Jetzt haben Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freigemacht, dass zukünftig neben der Polizei auch sogenannte Verwaltungshelfer, das heißt Privatfirmen mit geschultem Personal, solche Transporte auf allen Straßen begleiten dürfen. Dies macht die jüngste Änderung des Straßenverkehrsgesetzes möglich.

Rüdiger Erben fordert eine solche Regelung seit Jahren: „Aus seiner Sicht war diese Entscheidung überfällig und sollte schnell auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.“ Die Polizei müsse in Anbetracht des Personalmangels schnell von polizeifremden Aufgaben entlastet werden.

Erben: „Es hat leider fast ein ganzes Jahrzehnt gedauert, bis man in Berlin umgedacht  und den Ländern die Möglichkeit gegeben hat, die Polizei von sachfremden Aufgaben zu entlasten. Jährlich gehen hierfür zehntausende Arbeitsstunden von Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt verloren. Die Beamtinnen und Beamten werden an anderer Stelle für wichtigere Aufgaben gebraucht. Ich habe die Erwartung, dass die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes jetzt schnell Wirkung zeigt. Bundesverkehrsminister Dobrindt und auch die Landesregierung müssen jetzt zügig an die Umsetzung gehen, damit die Polizei schnell und merklich entlastet wird.“

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