Landtag diskutiert über Innere Sicherheit

Erben: Sicherheit auch für die, die sie sich nicht privat kaufen können

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:

„Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat kaufen können. Angst vor Alltagskriminalität treibt viele Menschen um. Es geht um Einbrüche in Wohnungen und Gartenlauben, es geht um Überfälle, Kfz-Aufbrüche und -Diebstähle und die sehr niedrigen Aufklärungsquoten bei diesen Delikten.

Das lässt sich nur mit mehr Polizeipräsenz verändern. Die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen sichtbar zu erhöhen, macht unser Land objektiv sicherer und führt zugleich dazu, dass sich die Menschen auch sicherer fühlen.

Wir brauchen mehr Polizei, damit die Flächenpräsenz in unserem dünn besiedelten Bundesland gesichert bleibt. Es geht um die Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols des Staates von Arendsee bis Zeitz. Es geht darum, das Versprechen des Staates einzulösen, dass jeder Mensch in Sachsen-Anhalt an jedem Ort frei von Angst vor Kriminalität leben darf.

Dazu haben wir in der Koalition weitgehende Maßnahmen vereinbart. Noch in 2016 wurden die Anwärterzahlen auf 350 erhöht. 2017 werden 700 Anwärterinnen und Anwärter ihren Dienst in unserer Polizei antreten. Damit werden wir trotz der hohen Altersabgänge in den nächsten Jahren die Zahl der aktiven Polizisten auf 6.400 erhöhen. So machen wir Sachsen-Anhalt sicherer.

Öffentliche Sicherheit ist nicht nur Aufgabe der Polizei und damit von Bund und Ländern. Kriminalität ist überwiegend ein örtliches Phänomen. Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sind auch berufen, ihren Anteil zu erbringen.

Tatsache ist,

  • dass die meisten Straftäter vor ihrer Haustür straffällig werden; sieben von zehn ermittelten Tatverdächtigen werden in ihrer Wohnortgemeinde auffällig,
  • dass die meisten Tatgelegenheiten nur an Ort und Stelle beeinflusst werden können,
  • dass die Folgen von Kriminalität für Opfer von Straftaten örtlich sichtbar werden und sich materielle Schäden dort auswirken.

Tatsache ist aber auch, dass auch Vorkommnisse unterhalb der strafbaren Schwelle, Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften und sonstige konkret vor Ort wahrgenommenen Probleme das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinflussen und Kriminalitätsfurcht auslösen können, dass zahlreiche Kommunen Sachsen-Anhalts nicht von Vandalismus, Kriminalität und störendem Verhalten rücksichtsloser Zeitgenossen verschont bleiben. Wenn durch Sachbeschädigung der öffentliche Eindruck von Verwahrlosung wächst, erhöhen sich auch andere Straftaten. Deshalb müssen wir auch dagegen vorgehen, und das geht nicht ohne die Kommunen und das eigene Engagement der Bürgerinnen und Bürger.“

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