Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag von Sachsen-Anhalt

Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu „Reichsbürgern“ beantragt

Rüdiger Erben: Wer die Existenz des demokratischen Staates leugnet, kann und darf nicht bei der Polizei arbeiten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz beantragt, um das Thema „Reichsbürger“ zu erörtern. „Bayern und Thüringen haben bereits angekündigt, diese Bewegung neu zu bewerten“, so Erben. „Thüringen spricht plötzlich von weit mehr als 500 Personen, die der Szene zugerechnet werden. Das ist ein Vielfaches der bisherigen Zahlen. Wir müssen wissen, ob sich auch in Sachsen-Anhalt eine neue Lageeinschätzung und neue Maßnahmen für den Verfassungsschutz ergeben.“

Erben äußerte sich schockiert darüber, dass nach Angaben des Innenministeriums auch in der sachsen-anhaltischen Polizei Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ geführt werden. „Nur überzeugte Bundesbürger können Polizeibeamte sein! Wer die Existenz unseres demokratischen Staates leugnet, kann und darf nicht bei der Polizei arbeiten“, sagte er. Im Zweifelsfall müsse auch von Sofortmaßnahmen Gebrauch gemacht und die Betroffenen suspendiert werden.

Die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“-Bewegung zeige sich insbesondere an ihrer wachsenden Gewaltbereitschaft, so Erben weiter: „Die jüngsten Schießereien mit der Polizei sind nur die spektakulärsten Fälle. Die Zahl der Übergriffe gegen Richter, Gerichtsvollzieher und andere Staatsbedienstete wächst ständig. Sie alle haben unsere Rückendeckung verdient.“ Eine besondere Gefahr wäre eine Verbindung zwischen gewalttätigen „Reichsbürgern“ und rechtsterroristischen Gruppen, sagte Erben.

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben