SPD Teuchern

Teucherner SPD berät zu Kommunalfinanzen und zum Verbrennen von Gartenabfällen

Die Teucherner Sozialdemokraten trafen sich am Freitagabend zu einer Mitgliederversammlung um mit Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben landes- und kommunalpolitische Fragen zu erörtern.

Erben berichtete über die ersten Maßnahmen der neuen Koalition im Magdeburger Landtag zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und deren Auswirkungen auf die Einheitsgemeinde Stadt Teuchern. Als Sofortmaßnahme haben die Kommunen Sachsen-Anhalts am 10.10.2016 zusätzliche 80 Mio.€ erhalten. Die Stadt Teuchern wurde hieraus mit 244.000 € bedacht. Weitere 21 Mio.€ werden bis Ende des Monats für die Kinderbetreuung an die Kommunen ausgereicht, um eine Erhöhung der Elternbeiträge zu verhindern. Die Stadt Teuchern wird hiervon 93.000 € erhalten.

Im nächsten Jahr wird die Finanzausgleichsmasse um 182 Mio.€ aufgestockt. Das hat für die Stadt Teuchern Mehreinnahmen von ca. 500.000 € in 2017 zur Folge. Die Mittel für die Kinderbetreuung werden weiter erhöht und insgesamt um 41 Mio.€ erhöht, Die Stadt Teuchern wird hiervon 173.000 € erhalten.

Man war sich einig, dass es damit der Stadt Teuchern 2017 gelingen müsse, wieder in finanziell sicheres Fahrwasser zu kommen. Auch müssten Eltern nicht durch steigende Kita-Kosten belastet werden. Es dürfe 2017 nicht wieder bis zum Herbst dauern, bis vom Stadtrat ein Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werde.

Eine kommunalpolitische Frage nahm darüber hinaus breiten Raum in der Diskussion der Teucherner Sozialdemokraten ein; das von Landrat Ulrich (CDU) geplante Verbrennverbot für Gartenabfälle. Die Teucherner SPD spricht sich klar gegen ein solches Verbot und bestärkte Erben in seiner gleichfalls ablehnenden Haltung. Man lehne ein generelles Verbot weiter ab, weil sich die bisherige Regelung bewährt habe. Was jetzt geplant sei, belaste die Menschen im ländlichen Raum und alle Gebührenzahler im Burgenlandkreis würden die Zeche zahlen müssen.

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