Monats-Archive: November 2016

Kommunalfinanzen 2017 – 2021

Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird jetzt in den Ausschüssen des…
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sog. Reichsbürger

Erben begrüßt Beobachtung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt begrüßt, ab sofort die sogenannte „Reichsbürger“-Szene unter Beobachtung zu stellen. Erben: „Das ist die konsequente und richtige Entscheidung nach den Eskalationen der vergangenen Wochen. Für alle ist sichtbar geworden: Nicht nur die Ideologie der…
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Bundestagswahl 2017

Sozialdemokraten stellen Bundestagskandidaten im Wahlkreis Burgenland-Saalekreis auf und lehnen die neuen Pläne zur PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt haben Am gestrigen Freitagabend haben die Sozialdemokraten aus dem Burgenlandkreis und Teilen des benachbarten Saalekreises Direkt- und Ersatzkandidaten für den Bundestagswahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis) gewählt. Zum Direktkandidaten wurde Hans-Jürgen Schmidt gewählt. Der 66jährige Naumburger ist selbstständiger Druckermeister, Gründungsmitglied der…
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Landesregierung beantwortet Große Anfrage der SPD zum Thema Waldbrandschutz

Landesregierung beantwortet Große Anfrage der SPD zum Thema Waldbrandschutz „Erhebliche Defizite bei der Löschwasserversorgung“ „Die Antwort der Landesregierung bestätigt uns in unseren Feststellungen. Es gibt erhebliche Defizite bei der Löschwasserversorgung im Waldbrandfall.“ So bewertet Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die seit heute vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema…
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