Kommunalfinanzen 2017 – 2021

Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird jetzt in den Ausschüssen des Landtags beraten, soll Anfang 2017 beschlossen werden und dann rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

In der Debatte erklärte Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetzentwurf zeigt die Koalition, dass sie es mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint. Die Aufstockung der Finanzausgleichmasse um die im Koalitionsvertrag zugesagten 182 Millionen Euro genießt bei uns absolute Priorität und stellt auch eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode dar. Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert. Die Finanzkraftumlage kommt zukünftig stärker den wirklich hilfsbedürftigen Gemeinden zu Gute. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen bleiben dort und werden nicht in Folgejahren vom Land abgeschöpft. Das schafft neue Anreize für die Kommunen und bietet zugleich Planungssicherheit. Schließlich stärken wir die kommunale Finanzkraft. Investitionen in kommunale Krankenhäuser, Feuerwehren und Sportstätten werden dabei die Schwerpunkte der Koalition sein.“

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben