Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die Rechte der Kommunen wurden durch das neue Gesetz so ausgestaltet, dass diese auch greifen und nicht von den DSD-Systembetreibern sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Die Neuregelung tritt zum 1.Januar 2019 in Kraft.
Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben ist froh, dass diese Gesetzesänderung erreicht wurde. Er ist seit Jahren ein entschiedener Kritiker des das Agieren des DSD. Im vorletzten Jahr hatte sich der DSD-Systembetreiber gegen den Burgenlandkreis durchgesetzt, so dass die Gelben Tonnen nur noch alle vier Wochen abgefahren werden. Landrat Ulrich und die Abfallwirtschaft hatten sich letztlich dem Diktat des DSD gebeugt.
"Ich freue mich, dass durch das neue Gesetz die Macht des DSD beschränkt werden kann. Wann die Gelbe Tonne abgefahren wird, bestimmen ab 2019 die vom Volk gewählten Kreisräte und nicht große Entsorgungskonzerne. Diese neue Macht müssen wir nutzen, damit überquellenden gelbe Tonnen ab 2019 im Burgenlandkreis wieder der Vergangenheit angehören." - Rüdiger Erben
